Hallo,
Heute hat der EU-Rat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt.
Aus aktuellem Anlaß deher hier noch mal:
Am 16.02. hat der Bundestag die Einführung der "Verdachtsunabhängigen TK-Vorratsdatenspeicherung" beschlossen. Unter anderem kann auf die Daten zugegriffen werden zur Aufklärung einer Straftat die über das Internet begangen wurde. Vermutlich zählt dazu auch, zumindest in der Interpretation einiger Staatsbediensteter, der Kauf von Chemikalien. Nicht nur nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit mit diesem Thema halte ich das für ausserordentlich bedenklich. Die Unschuldsvermutung wird dadurch im Prinzip abgeschafft, überwacht werden alle TK-Teilnehmer. Leider wird in der Presse sehr wenig über das Thema berichtet. Die Umfangreichste Berichterstattung zu dem Thema liefert der Heise-Verlag. (Dieser hat ja auch als einziger einen objektiven Artikel in TP von Twister zum Thema Hausdurchsuchungen veröffentlicht.) Hier die links der neueren Heise Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Es gibt eine Petition die im Internet unterzeichnet werden kann die Adresse lautet:
Näheres zu den onlinepetitionen findet sich auf folgender Seite:
Ich halte es für wichtig, dass möglichst viele diese Petititon unterschreiben, um unserer Regierung zu zeigen, dass wir nicht pauschal überwacht werden wollen.
Ich möchte Euch deshalb bitten diese Petition zu Unterschreiben
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Falls sich jemand über die komische Adresse wundert:
Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt."
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Bitte verbreitet diesen Aufruf in möglicht viele Foren und wo sonst immer es angebracht erscheint!