ElektroG

Da Ihr die Leute in Bruessel m.W. nicht direkt aus Euren Wahlkreisen schickt, hat so etwas nur Sinn ueber einen gepfefferten Medienrummel. Auf lokaler Ebene schon mal durchexerziert und hatte geklappt. O-Ton der betroffenen Verwaltung, nachdem die das Handtuch geschmissen hatten: "Es waere nett wenn Sie jetzt einen etwas positiveren Artikel bewirken koennten".

Rafael Deliano schrieb:

Zitat aus der Übersicht

------------------------------------------------------------------------- Die Übersicht zeigt eine Auflistung aller aktuellen und bereits bearbeiteten öffentlichen Petitionen. Bei den Petitionen, die vor der Umstellung des Systems veröffentlicht wurden, können die Mitzeichnungen und Forenbeiträge technisch bedingt leider nicht dargestellt werden. Die Begründungen zu diesen abgeschlossen Petitionen finden Sie hier.

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Dort findet sich dann auch die entsprechende Begründung:

Gruß

Jochen

Gegenüber meinem letzten Info-Stand ist die größte Veränderung die Einführung einer Kleinmenge, unter der der ganze Formalismus wegfällt. Wenn ich mich recht erinnere, hatte sich die EAR mit Händen und Füßen gegen so eine Schwelle gewehrt. Zitat aus der Begründung:

Darüber hinaus sei zusätzlich eine Mengenschwelle für Kleinst-Inver- kehrbringer eingeführt worden: wer in einer Geräteart jährlich weniger als die in Anhang 2 zur Verordnung genannte Menge in Verkehr bringe, werde von den Gebühren für Garantieprüfung bzw. Glaubhaftmachung befreit und zahle nur noch maximal die Kosten für die Stammregistrierung von 150 Euro

Den genannten Anhang findet man hier:

Bastler von Elektronik-Kleinkram sind damit aus dem gröbsten raus. Die 150 EUR ohne angemessene Gegenleistung ab dem ersten Gerät sind natürlich immer noch ein Ärgernis.

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Pfruendesicherung?

A tax is a tax is a tax.

flame bait?

Ich nehme doch stark an, Dir ist der Unterschied zwischen einer Steuer und einer Zahlung an ein privatwirtschaftliches Stiftung geläufig.

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Wenn man per Gesetz dazu verdonnert wird, einen Batzen Geld an eine privatwirtschaftliche "Stiftung" abzudruecken, ist das fuer mich und viele andere das gleiche wie eine Steuer. Sorry, aber da vermag ich echt keinen Unterschied zu sehen.

Joerg meinte:

ACK! Es geht hier schließlich um Vorgabenerfüllung seitens des Gesetzgebers. Und letztendlich werden die Kosten zu 100% auf den Endverbraucher umgelegt. Der bezahlt auch bei einem Gerät, dass er selbst in seinem Leben nicht entsorgt die Abfallgebühr.

Also durch ein Gesetz bedingte dem Endverbraucher aufgelegte Kosten, gut versteckt, so dass die meisten Verbraucher gar nicht merken, dass sie hier im voraus zur Kasse gebeten werden.

In article , Kai-Martin Knaak writes: |> On Mon, 29 Dec 2008 09:25:23 -0800, Joerg wrote: |> |> > A tax is a tax is a tax. |> |> flame bait? |> |> Ich nehme doch stark an, Dir ist der Unterschied zwischen einer Steuer |> und einer Zahlung an ein privatwirtschaftliches Stiftung geläufig.

Macht es einen Unterschied, ob man

- die Rundfunkgebühr an die GEZ entrichtet, wie bis 1976 üblich an die Post oder wie für die nahe Zukunft vorgesehen als "Haushaltsabgabe" über das Finanzamt?

- die EAR-Gebühr als zusätzliche Gewerbesteuer entrichtet oder an die EAR-Stiftung abführt?

Eigentlich nur insofern, als daß die privatwirtschaftlichen Unternehmen eine bisweilen höchst eigenwillige Rechtsauffassung pflegen, ihr Ziel in der Schaffung maximaler Rechtsunsicherheit suchen und deren gerichtliche Klärung mit allen Mitteln zu vermeiden suchen.

Von daher ist die Steuer sogar positiv zu sehen, da diese sich im gefühlten Unrechtsfalle vergleichsweise direkt anfechten und zur Klärung bringen läßt.

Rainer

Zuerst wird sie aber dem Unternehmer aufgebuerdet. Und wenn dann die Summe all solcher Auflagen zu gross wird, wird mancher Unternehmer in spe abwinken und das ganze ist zu einem Standortnachteil geworden.

Gibt es hier (Kalifornien) auch. Doch da wird das auf dem Kassenbon separat ausgewiesen mit Posten wie "Recycling fee" (Wiederverwertungssteuer).

Joerg meinte:

Das wäre ja auch in Ordnung. Oder man zahlt halt bei der Abgabe bei der Kommune. Sonstige Müllgebühren werden schließlich auch extra abgerechnet, Restmüll und Biomüll getrennt, eigentlich auch noch Pappe und Papier, aber das ist zumindest hier kostenfrei, da damit Geld ver- dient wird.

Ja, zur Steuer bin ich per Gesetz gezwungen, es sei denn, ich verlasse (wie Jörg) dauerhaft den Bereich der Gültigkeit. Bei privatwirtschaftlichen Geschäften habe ich die Wahl, sie einzugehen oder nicht. Ohne diese Wahl ist es eine verdeckte Steuer mit Tarnname.

Hallo Jörg,

Am Tue, 30 Dec 2008 08:08:02 -0800 schrieb Joerg:

Den Effekt haben wir doch längst. Gerade in z.B. dem Modellbahnsektor gibt es viele kleine Hersteller, die den Markt beleben. Diese erzeugen aber weder viel Umsatz noch viel Schrott, da ja so viel Material nicht in eine Lokomotive passt :-). Trotzdem müssen solche Unternehmen ca. 1000,00 ?/Jahr aufwenden, nur um mitspielen zu dürfen, die Entsorgungsgebühren wären mit ca. 200? noch zu ertragen. Wenn jetzt noch die neue Verpackungsverordnung kommt (1.1.2009) kann einem wirklich die Lust an solchen nebenberuflichen Aktivitäten vergehen.

Grüße, Kurt

Am 31 Dec 2008 08:09:35 GMT schrieb Kurt Harders:

Ohne dem anderen widersprechen zu wollen: für die Vorgaben der Verpackungsverordnung gibt es mittlerweile sehr preiswerte Anbieter.

Lutz

Axel Berger schrieb:

In Kalifornien gibts keine Steuern?

Gruß Dieter

Lutz Schulze meinte:

Die Kosten wurden aber mittlerweile erheblich gesenkt. Siehe aktuelle ElektroGKostV.

Hast Du bei take-e-way angefragt? Ich warte da noch auf Antwort.

Am Wed, 31 Dec 2008 11:48:55 +0000 (UTC) schrieb Thomas 'Tom' Malkus:

Die Gebührenordnung soll auch gar nicht so eindeutig einer Überprüfung stand halten, meine ich neulich von einem Gericht gelesen zu haben.

Hier

Lutz

Lutz Schulze meinte:

Ja, die habe ich auch schon in Erwägung gezogen, sitzen ja quasi vor der Tür. Hatte nur bei take-e-way angefragt weil man dann nur einen Anbieter für den ganzen Kram hätte.

Zitat "Nach der geänderten Verpackungsverordnung (VerpackV) müssen ab dem 1.1.2009 alle Versender, die Waren an private Endkunden und haushaltsähnliche Abnehmer (siehe untenstehende Definition) liefern, zwingend ihre Versandverpackungen über ein Duales System lizenzieren lassen."

Ich pack das im Kopp nicht mehr. Was lasst Ihr Euch denn noch alles aufzwingen? Gehwegverschleiss-Steuer anhand zwingend meldepflichtiger Schuhgroesse? Pinkelsteuer? CO2-Steuer nach der x-ten Novelle der Lungenvolumensonderabgabenverordnung? Ich glaube, Ihr braucht mal wieder so eine Aktion wie Astrid Lindgren sie in Schweden losgetreten hat, als ihr Steuersatz bei 102% ankam.

Joerg schrieb:

PSST!

o L OL

ER liest mit!

Guido