Petition gegen Verdachtsunabhängige Vorratsda tenspeicherung

Clemens Waechter schrieb:

Was ist mit Streichhölzern? Als Jugendlicher habe ich mal aus dem Zündmaterial von 50 Streichholzschachteln einen "Knaller" gebaut (Verschraubtes Wasserleitungsrohr, war ne Schweinearbeit). Nach dem Bumms war ich geheilt. Zum Glück waren alle in Deckung.

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Hallo Rainer,

Am Thu, 02 Mar 2006 02:02:13 +0100, schrieb Realname :

Soviel Material? Also knapp 10 Milliliter? Ein halbes Schnapsglas voll? Muss wirklich 'ne Schweinearbeit gewesen sein, ein verschraubbares Wasserleitungsrohr in passender Größe zu finden.

MfG Hans-Jürgen

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http://www.cyberstalking.de * Update 23.02.2006
http://www.gruppenaufsicht.de * http://www.dielinke-guetersloh.de
http://www.insolvenzbekanntmachungen.de
http://www.brondholz.de * Update http://panit1.fortunecity.de
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Hans-Juergen Lukaschik

Hallo,

"John F" schrieb im Newsbeitrag news:4405bb32$0$28520$ snipped-for-privacy@tunews.univie.ac.at...

Das gehört zum normalen Lebensrisiko, von Polizei erschossen zu werden meiner Meinung nach nicht.

Zum Beispiel Hintergründe. Bei mir schwieg man sich beharrlich aus. Einzig der Kauf bei einem bereits 3/4 Jahr zuvor durchsuchten Händler reichte aus, meine Wohnung und andere Räumlichkeiten für Stunden zu belagern und zu durchwühlen. Auf dem Beschluss stand als fadenscheinige Erklärung ein schwerer Diebstahl, zu dem ich beim besten Willen keinen Zusammenhang herstellen konnte. Und das hat mich brennend interessiert, zumal die Verhandlung zu dieser genannten Sache wohl schon lange zurückliegt. Als weiterer Grund zu der Durchsuchung gab man den Chemikalienkauf bei diesem Händler an. Allerdings bot dieser Mensch nicht ausschließlich Chemikalien sondern auch elektronische Bauteile etc. an. Ich bin Elektroniker. Macht aber nichts. Ein Richterlein wird schon den Beschluß unterzeichnen, wenn man dem Beschuldigten erst mal Bombenbau und Terrorakte unterstellt hat. Und das ist der Fakt, der mich so maßlos ankotzt. Man hat in dem Moment keinerlei Handhabe und muß mit zusehen, wie die Beamten mit ihren fetten Wurstfingern in der Unterwäsche meiner Freundin umherwühlten. Evtl. brummte es schon gewaltig in den Hosen der Durchsucher, daß kann ich aber nicht beurteilen, da ich so genau nicht hingesehen habe. Sicher ist auch Eins, dieser Personenkreis wird mit Sicherheit nie zu meinen "Lieblingen" gehören. Es hat sich da schon Einiges an Hass und Wut gegen diese Staatsbüttel manifestiert.

Gruß Ingo .

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Ingo Liebe

Vorweg lies mal,wen du da beispielsweise mitverteidigst...

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lies dir das mal gut durch... Und da gehst DU und die anderen hier davon aus, dass die Polizei keinerlei Verdacht haben konnte????????

Ich denke, das dürfte reichen... ...

Siehe oben.

Nur darfst du die wahrscheinlich mangels Befähigung/Erlaubnis nicht kaufen...

War nur ein Beispiel. Bei mir wäre es sicherlich nicht explodiert und ich wäre außerdem auch nicht so dumm, das ganze trocken zu verschicken...

siehe oben.

Geliehen: Der Verleiher kennt dich, nehm ich mal en... Gestohlen: Hm... das wär der einzig denkbare Fall...

Durch die anonymen Wertkarten.

Ja. In DE weit mehr als in AT ... ich müsste bis zur nächsten z.B. schon mal ca 2km (in einer Stadt!!) reisen...

Sehr wohl... aber es war mit mehr Aufwand verbunden....

Für manche sicherlich ...

ebenfalls...

Sorry... ist reingerutscht...

Vielleicht wird es genau deshalb nicht gemacht?

siehe Link oben...

Schon... Ändert nichts daran. Siehe auch Link oben... wenn solche Quellen (auch in 2. Linie dabei sind, muss man sich nicht wundern)

Mir war klar, dass dir klar war, dass du das am Beispiel Benzin klar machen wolltest.

Weil deine Argumente nicht greifen? siehe Link oben...

Übrigends: Wenn du Benzin im Sprengmittelgesetz haben willst schreib einem Abgeordneten, deines Vertrauens... (ev. Auch auf Hydroxylsäure gleich verweisen...)

Doch, denn wenn deine Daten abgefragt werden (ohne deinen PC zu inspizieren -> HD) und du eher auf Server wie z.B. Leiterplattenhersteller, Elektronikservice, Konsulenten ... zugegriffen hast, entlastet dich das sehr wohl... v.a. wenn du von Beruf in der Branche bist. Wenn du jedoch eher auf Seiten mit Sprengstoffrezepturen herumstöberst, wirst du ev. schon ein Problem bekommen. Das sich dann aber bei der HD aufklären sollte.

Ohne diese Info wärst du also schon höher gestuft, als z.B. ohne.

_Wenn_ was passiert wäre wärst du sicherlich der erste der geschrieen hätte "Warum haben die nicht, die hätten ja..."...

lg Johannes

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John F

Hm... eigentlich schon... Schon das Leben ist riskant... dessen Ende hat noch keiner überlebt...

Was genau haben die gesucht???

Schon was

Nunja, dann sollte sich die Sache eigentlich bei der 1. Verhandlung, ev. schon bei der Einvernahme auf dem Posten aufklären lassen...

nunja... fast. Man kann sie schon ganz schön "ärgern"... Die möglichen Mittel sind durchaus nicht ohne "Biss"...

Mit welcher Begründung?

Das glaub ich gern....

lg Johannes

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John F

Ja, habe ich gelesen. Dazu mal eine Frage an Dich: Hast Du vor dieser Art Jungs Angst? Glaubst Du, dass die terroristische Anschl=E4ge oder andere schwere Straftaten planen?

Ein paar Jungs haben gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstossen, aber keine Personen verletzt. Ganz klar eine Sache, der nachgegangen werden sollte. Das wurde aber ohne VDS gefunden und w=E4re mit nicht leichter aufzudecken gewesen. Ich finde es absolut nicht korrekt, was die getan haben aber ich sehe daraus nicht, was das mit den anderen K=E4ufern des Chemiehandels zu tun hat. Kannst Du mich dar=FCber bitte aufkl=E4ren? Schliesslich hatten die K=E4ufer des Chemikalienhandels untereinander nichts zu tun.=20

Das ist genau der Punkt. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand daf=FCr argumentiert, die Jungs so weiter machen zu lassen wie bisher. Ich glaube Dir fehlt irgendwie der Einblick darein, dass nicht alle K=E4ufer der gleichen Chemikalie gleich sind.

Ja, macht ja nix. Ich will die auch gar nicht haben. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen denkt man meistens an schwere Jungs. Die haben Mittel und Wege um an oben genannte Stoffe zu kommen, insbesondere dann, wenn es um die vielzitierte Terrorfahndung geht.

Nein. Anonym ging schon immer, wie Du unten selbst zugibst. Wenn Du nicht einsiehst, dass die automatisierte =DCberwachung etwas neues ist, dann brauchen wir hier gar nicht weiter zu diskutieren.

Das ist ein Aufwand, den ein Verbrecher durchaus in Kauf nimmt. Ergo: die bekommen wir nicht =FCber die VDS. Damit hat die VDS ihr Ziel verfehlt. QED.

Egal. Siehe oben.

Also bewiesenermassen unn=FCtz und zum Nachteil mancher (ich w=FCrde das "manche" auf "viele" ausdehnen, zumindest mehr Unschuldige als Verbrecher).=20

Nicht n=F6tig, ich wollte Dir nur zeigen, dass so eine Argumentation auf d=FCnnem Eis stattfindet.

So, ich setze jetzt nocheinmal ein fup2 poster. Wir sind in den Gruppen schon viel zu lange Off Topic f=FCr meinen Geschmack, und das auch noch per X-Post. Damit beende ich die =F6ffentliche Diskussion endg=FCltig, ich bin nach wie vor per Mail erreichbar.

Wo wir bei einem anderen Thema sind: John, Deine E-Mail Adresse sieht mir sehr ung=FCltig aus. Das entspricht nicht gerade der Kultur dieser Gruppen. Bitte setz doch in Zukunft eine g=FCltige Adresse ein. Sonst verhindert das Punkt 11 von diesem Dokument (Lekt=FCre Empfohlen):

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Gruss,

Clemens

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Clemens Waechter

Hallo,

"John F" schrieb im Newsbeitrag news:44074718$0$11094$ snipped-for-privacy@tunews.univie.ac.at...

Man unterstellt, man habe mit gekauften Chemikalien Sprengstoffe hergestellt und sei nunmahr im Besitz solcher Sachen. Es wurde nicht mal geprüft, ob Chemikalien oder Elektronikartikel gekauft wurden. Lediglich die Beschlagnahme der Kundendaten bei dem Händler reichte allen oder zumindest einem Großteil der Kunden einen Besuch abzustatten.

Problem an der Sache, bisher wollte mich keiner hören. Die haben alles mögliche Beschlagnahmt, wozu sie keinen Zusammenhang bilden konnten. Selbst Zucker. Im Protokoll der Beschlagnahme steht wörtlich " weiße kristalline Substanz von unbekannter Herkunft in Papiertüte mit Aufschrift Zucker". Man halte sich das mal vor Augen. Sind die alle nur bescheuert?

Unter den Höschen hätte doch noch ein Kilo Semptex liegen können... Ob man in der Dreckwäsche an den getragenen Höschen geschnüffelt hat, um "Sprengstoffspuren festzustellen" weiß ich nicht. Zuzutrauen ist es denen in jedem Fall.

Gruß Ingo

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Ingo Liebe

Ne. Ich nicht. Aber es ist unbestrittenerweise gefählich, was die da so machen.

Das auch nicht. Aber davon geht das Sprengstoffgesetz ja apriori auch nicht aus.

Gott sei dank.

Gibt sogar einen Verfolgungs_zwang_ in so einem Fall.

Das nicht, hätte man die Käufer aber im Vorfeld genauer untersuchen können, wäre das acuh kein Fehler gewesen und hätte einige möglicherweise vor der HD bewahrt. Aufgedeckt wurde es wie man lesen kann, ja auch nur durch Zufall.

Nunja. Der Kerl hat Chemikalien verkauft, ohne Lizenz, ohne Aufzeichnungen, wieviel wovon an wen, hat durchwegs blöd Sachen gebastelt... hat explosives Zeug hergestellt... Auch war er nicht ganz freundlich zu dan Beamten... Da liegt der Schluss nahe, dass er auch für ebensolche Bastler (in einer Art Clique) als Lieferant gedient hat... Er hat auch ChemOnline beliefert, deren Kunden ja auch durchsucht wurden, weil CO an Minderjährige Chemikalien verkauft hat, die diese nicht hätten kaufen dürfen. Es hat einen Grund, weshalb die Leute gegen Internetapotheken und Internetchemikalienhändler auf bereiterer Front vorgehen.

Das ist dabei nicht von Bedeutung.

Das ist shcon klar. Nur woher wissen, wer gleich und wer gleicher ist?

Da hast du natürlich recht. Nur wie gesagt: _woher_ sollten sie wissen, wer gleich und wer gleicher ist...

Das war klar, nur war es z.B.

Automatisiert ist hier nur die Speicherung, nicht die Überwachung !! Ich bitte dich, das endlich zu trennen. Dass die Speicherung länger als jetzt der Fall ist, ist klar. Dass Benutzer mit Flat-Rate jetzt auch betroffen sind, ist halt nunmal jetzt Gesetz. Andere waren nie im Genuss, dass nichts gespeichert wurde... Und das sind nicht gerade wenige... Bei jährlicher Verrechnung gibt das schon 1 Jahr Speicherung ohne VDS...

Wenn ein Drogendealer observiert wird, wird genau protokoliert, wann von wo Anrufe getätigt werden... Das lässt sich verfolgen, wenn er 2 gleiche Mobiltelefone hat, ist es schon wieder schwierig festzustellen, ob er die Nummer jetzt geändert hat, oder nicht,...

Übrigends: Ums _kriegen_ geht's ja gar nicht! Kanns gar nicht gehn; höchstens um die Möglichkeit im Falle eines Verbrechens, dieses schneller und umfassender aufzuklären. In London war die Überwachung auch ausschlaggebend, um die Anschläge so weit aufzuklären... Recherchiere mal, wie sehr sich die Bürger bei der Installation der Kameras aufgeregt haben. (Auch wird dort tatsächlich mit Gesichtserkennung überwacht!!)

Wenn es ums Verhindern geht, kann die VDS nie wirken. Wurde nie von mir behauptet. Es geht maximal um die Aufklärung.

Vielleicht, kommt auf den Einsatz an. Aber es wird mangels Vernetzung der Daten ohnehin _sehr_ viel Aufwand sein, etwas Sinnvolles herauszubekommen...

Nunja. Das Beispiel war auch nicht gerade das beste :-) Immerhin nimmt der Staat mit Benzin eine _Unmenge_ Geld ein... Im Gegensatz zu Sprengmitteln...

OK...

Dank Google Groups mach ich das nicht mehr... seit ich pro Tag ca. 300 Spams bekommen hatte.... Ich bin froh, jetzt wieder auf ca. 30 herunten zu sein. Wenn dann würde ich eine neue Adresse anlegen, die nur äußerst selten (als keep-alive gelesen wird...

sorry, wir können allerdings gern per mail weiterdiskutieren. (=Letztes Post hier in diesem Thread:-)

Ist mir bekannt :-) aber ich habe meine Gründe. Leider.

lg Johannes

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John F

Sieh dir mal den Auslöser für die ganze Angelegenheit an:

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Damit wird die Einstellung der Polizei ein wenig klarer... Die wurden ganz arg provoziert... Zusammen mit den fehlenden Informationen...

Mal mit dem Anwalt urgieren... dann sollte da schon Info kommen... Einsicht in die Akten verlangen...

Hm... Wenns in der Küche war, dann ist das seltsam...

^^ In solche Fällen denkt man sich so seinen Teil, das stimmt...

Stimmt, nur haben die ev. keine Freundin... Meine würde mich eigenhändig umbringen, wenn ich in ihrer Schublade auch nur irgendwas herumsuche/verstecke...

Das auch noch... hm... Man sollte in einer Hose immer einen Zettel verstecken: "Wer diesem Zettel im Rahmen einer Hausdurchsuchung findet, ist " oder so ähnlich...

Hatte das mal in meiner Schulzeit ähnlich gemacht in Geschichte... wir haben in der Klasse ausgemacht, dass jeder möglichst auffällig vorgibt, zu Schummeln und haben nur solche Nachrichten auf den Zetteln stehen gehabt... War echt witzig die Klausur!

lg Johannes

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John F

"Martin Aupperle" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@news.btx.dtag.de...

Warum soll derzeit nicht "gesammelt" werden? (Zuzüglich Datenabfall.."zufällig" mitgenommen.., ...noch nicht "ganz" gelöscht, vergessene Altdatenbestände...) Im Moment ist die Nutzung der Daten nicht allen Dienststellen zugänglich- und damit deren Auswertung im Moment nicht möglich.

imho. Wird es - (wenn) ein Gesetz kommt - rückwirkend - bereits vorhandene Daten aller Dienste und Dienstellen auswertbar geben. Druckmittel Terrorismus und Harz4/Steuerbetrug sind ein gutes Mittel "für" den "!!sozialen!!" Daten-ge/miß-brauch.

Das mit dem Kredit - wie bei Dir sehe ich nicht ganz so "verbissen". Kredit ist "kann"..

Aber koordinierter ganz alltäglicher Behördenwahnsinn kann Dich (dann/auch jetzt schon?) Flach legen.

Beispiel Das Finanzamt hat (vielleicht/nach Finanzamtmeinung ) noch 1000 Okken zu bekommen. Du bist im Urlaub und die Truppe sperrt Dir ALLE Konten, mit einem Guthaben der 10-Fachen Summe. Mahnung MUSS ja NICHT mehr sein! Dann kannst Du nichtmal `n Rechtsanwalt/Rückreise... zahlen, du bist (fast) tot. Nun noch Dein Kredit, Rate fällt aus..Karte ist gleich weg..PKV.., Strafzettel unterwegs (100 Eu in Bar nicht mit..) Kontoabfrage sofort online..und Du hast nur noch das Zeug am Leibe..irgendwo in der Wallachei. Dein Handy ist schon lange (wie Geldkarte) tot.

Nun lass Dich mit Deiner IT noch in einem Sicherheitsbereich (Bank/Bahn/Telekommunikation /Flug/Bewachung/Bau/..) arbeiten.... (Sofortmeldung - Gefahr!!!..Terror/Irgendwas..) !Mit dem neuen Gesetz wird auch "das" kommen!

Meines Erachtens gehört zur Datensammelwut auch eine volle Staatshaftung gegen den Mißbrauch. Durchgriff bis zum letzten Beamten.

- Vollhaftung !! - (incl. entgangener Gewinn) Selbstanzeige der Datensammlung Deiner Daten durch die Behörde nach 6 Monaten mit inbegriffen... .....Dann lass Sie sammeln... ..und NUR !!dann!! hällt sich das ganze auch in Grenzen.

Die Y-GK sind schon lange drin! (Pflichtveranstaltung)

Gruss Lutz

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Lutz Sacher

John F schrieb:

Davon gehen aber die Polizeigesetze aus, die einen unmittelbaren Zugriff auf die Verdächtigen erlauben. Ohne Verdacht auf eine schwere Straftat und entsprechender Gefahr im Verzug muss die Polizei aus gutem Grund den Dienstweg einhalten und der besteht nicht in Hausdurchsuchungen.

Jetzt sag nicht, das man ohne Vorratsdatenspeicherung nicht im Vorfeld untersuchen kann. Das ist normale kriminalistische Arbeit, die auch schon in Zeiten funktionert hat als das Telefon noch Hightech war. Es wurde aber auf Voruntersuchungen verzichtet und gleich durchsucht. Eben das ist das eigentlich bedenkliche am Vorgang.

Mit anderen Worten, je weniger Verdachtsmomente die Polizei hat, desto breiter wird die Liste der Durchsuchungsadressen angelegt? Wenn es keine Kundenliste gegeben hätte, dann hätte man auf die Internet-Verbindungen beim ISP zurück gegriffen. Und alle die je auf der Homepage gesurft sind werden durchsucht. Wenn Du das für gut und richtig hältst solltest Du in der Tat eine Petition _für_ die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben.

Dir sollte allerdings kar sein, dass diese Argumentation gegen einen zentralen Grundsatz unseres Rechtsstaates verstößt: Die Angemessenheit der Mittel. Je stärker der Verdacht desto härter die Mittel der Verfolgung. Umgekehrt, je schwächer der Verdacht, desto weniger Staatliche Eingriffe sind zulässig.

Das ist sehr wohl von Bedeutung. Wenn sie eine eng vernetzte Gruppe wären, würden die Tatbestände der organisierten Kriminaltität (OK) greifen. Im Zusammenhang mit OK färbt ein Verdacht gegen ein Mitglied auf ein anderes ab. Bei untereinander unbekannten Personen selbstverständlich nicht. Wennn ein Kunde eines Baumarktes aus PVC-Rohren Kartoffelkanonen herstellt, ist es nicht gerechtfertigt die anderen Kunden des Baumarktes ebenfalls zu verdächtigen.

Wenn die Indizienlage so dünn ist, wie sie offensichtlich war, dann rechtfertigt sie eben keine Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen ohne Vorermittlungen. Nochmal zur Erinnerug: Es ging hier keineswegs um die Ermittlung von bereits begangenen Schwerverbrechen, sondern um die allgemeine Vermutung, das sich in der Gruppe der Kunden jemand befinden könnte, der aus den gelieferten Chemikalien Sprengstoff bastelt.

Vorermittlungen, normale Kriminalarbeit eben. Eine HD ist eben keine Routinekontrolle wie die Feststellung der Personalien, sondern ein starker Eingriff in die Privatsphäre. Sie ist nur zulässig bei Gefahr im Verzug. Wenn pauschal bei allen Kunden Gefahr im Verzug unterstellt werden kann, ist etwas faul im Staate Dänemark.

Nimm zur Kenntnis, dass es diese Unterscheidung aus Datenschutz-Sicht nicht gibt.

Und wegen der Geschwindigkeit der Aufklärung werden Grundrechte empfindlich eingeschränkt? Das meinst Du nicht Ernst, oder?

Ja, der Big Brother hat unbestritten seine Vorteile...

Die Verbindungsdaten liegen eben nicht als statistisch rauschender Bitstrom vor, sondern sind ganz hervorragend strukturiert. Da einen Index-Hash drüber laufen zu lassen, ist weder Hexenwerk, noch so aufwendig, wie Du immer wieder behauptest.

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Kai-Martin Knaak
http://lilalaser.dyndns.org/blog
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kai-martin knaak

John F schrieb:

Da kann man eventuell vor Ort eine Reaktion im Affekt verstehen. Aber auch die sollte ein diziplinarisches Nachspiel haben (Du bist doch derjenige, der hier immer die Fahne der Dienstaufsicht hochhält ;-).

Hier geht es aber um eine planmäßige, sich über Wochen hinziehende Fahndungsaktion bei der die Prvatsphäre der Betroffenen empfindlich verletzt wurde. So etwas _darf_ nicht auf emotionaler Basis entschieden werden. Wenn es doch vorkommt ist es ein Grund für berechtigte Empörung, nicht für Verständnis für die arme, provozierte Polizei.

Noch grundsätzlicher: In einem Rechtsstaat, darf die Staatsmacht nicht nach eigenem Ermessen und den Mustern von Provokation und Reaktion handeln. Wenn sie es doch tut, ist es Willkür.

... erweisen sich die Begründung für die Hausduchsuchungen als haltlose Vermutungen. Je mehr hier an Details heraus kommt, desto schlimmer stellt sich der Fall dar. :-|

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Kai-Martin Knaak
http://lilalaser.dyndns.org/blog
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kai-martin knaak

Natürlich. Da bin ich gern dafür. :-) Dienstaufsicht gehört ohnehin in einen höheren Status gehoben. Hier ist allerdings immer die Diskrepanz zwischen Hemmung und Fahrlässigkeit...

Die Entscheidung zur HD traf in allen diesen Fällen der Staatsanwalt und nicht die Polizei (maximal in ein oder zwei Fällen). Siehe mein anderes Post. Hier nochmals für die Akten: §§102 ff. StPO.

Dann schon. Nur in diesem Fall waren die HD wie es aussieht rechtmäßig.

siehe geltende Rechtslage!

lg Johannes

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John F

John F schrieb:

/-------- | (2) Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein | anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten | einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. \--------

Da gilt der selbstverständlich der Grundsatz der Angemessenheit. Es ist nicht zulässig wegen einem geklauten Brötchen die schwere Ermittlungsmaschinerie inklusive Untersuchungshaft anlaufen zu lassen.

Das ist ein Verdacht gegen den Verkäufer. Wir diskutieren hier aber die Durchsuchungen der Wohnungen der Käufer.

Du sagst es selbst: Man wusste eigentlich überhaupt nix, noch nicht einmal, ob die verkauften Stoffe überhaupt gefährlich waren.

Nope. Das ist bestenfalls eine durch kriminalistishe Erfahrung gestützte Vermutung. Nur am Rande: Wie würdest Du es nennen, wenn man weiß, was und wieviel und Hinweise hat, dass es an Minderjährige ging? "Hoch-heiß-dringendsten Verdacht"?

Da man nicht weiß, was denn vertickt wurde, unterstellt man einfach mal das Schlimmste und passt die Ermittlungsmethoden der Schwere des dadurch angenommenen Verbrechens an. Mit gleicher Logik hätte man auch Senfgas oder Milzbrand als Ware annehmen können und nach den Regeln der dazu passenden Gesetze ermittelt.

Das Wort "Rechtsgüterawägung" sagt Dir etwas?

Das ist allerdings nicht die einzige Bedingung an die die Zulässigkeit einer Durchsuchung geknüpft ist. Dazu muss noch etwas hinzukommen, zum Beispiel Verdunklungsgefahr, oder permanente Abwesenheit des zu Durchsuchenden. Das ist Teil der Rechtsgüterabwägung. Eine HD ist immerhin ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Dem muss ein entsprechender "Gewinn" durch die Spurenverfolgung gegenüber stehen. Insbesondere ist ein HD nicht zulässig, wenn es eine einfache Befragung auch getan hätte.

Vielleicht die Tatsache, dass in diesem Fall keine dringenden Verdachtsmomente gegen die Durchsuchten und auch kleine Verdunkelungsgefahr vorlagen? Der Beschuldigte war der Verkäufer. Es ist nicht zulässig, eine HD durchzuführen, wenn die Ermittlungen auf weniger invasive Weise erfolgen kann. (Deine ?-Taste klemmt)

Du hast mich gerade auf den §10 B DSG über die Einrichtung automatisierter Abrufverfahrenaufmerksam gemacht. Dort ist bereits ausdrücklich der Abruf ganzer Datenbestände vorgesehen. Worin lag noch gleich aus Deiner Sicht der Unterschied zwischen Speicherung und Überwachung?

Lies mal im Subject. Es geht um _verdachtsunabhängige_ Speicherung. Wenn ein Verdacht besteht, gibt es sowieso ganz andere Regeln. Deine Schwarz-Weiß-Argumentation würde ebenso einen verpflichtenden RFID-Cip unter der Haut rechtfertigen. Schließlich hilft es enorm, bei der Ermittlung des Täters wenn man weiß, wer wann durch welche Tür gegangen ist.

In welchem Traumland lebst Du? Die Rasterfahndung nach den WTC-Anschlägen hat mitnichten Schreibkrämpfe bei den Richtern ausgelöst, weil für Hunderttausende Abfragen eine Einzel-Genehmigung ausgestellt wurde.

^^^^ Du sagst es ja selbst: "noch" Das ist die Sache einer schnell gestrickten Verordnung. Wenn die Nachteile einer uneinhetlichen Speicherung zum ersten Mal zu Tage getreten sind, ist das schnell geschehen.

Nein, es dreht sich ums Prinzip. Bisher gilt Speicherung nur soweit für den Betrieb erforderlich. Zukünftig gilt Speicherung um Strafverfolgung zu ermöglichen. Das ist eine 180° Wende im Datenschutz und die Einführung des Bigbrother-Prinzips. Steht das halbe jahr im Gesetz? Wenn nein, reicht auch da eine ministerielle Verordnung. Sowas ist ein beliebter Hebel an dem ein Innenminister öffentlichkeitswirksam ziehen kann, wenn er meint "Härte" demonstrieren zu müssen. Der öffentliche Eindruck verblasst mit der Zeit und die Frist bleibt...

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Kai-Martin Knaak
http://lilalaser.dyndns.org/blog
Reply to
kai-martin knaak

Irgendwie dacht ich mir schon, dass wir es mit einem Newbie zu tun haben.

SCNR EAN mail, urks...

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mfg Rolf Bombach
Reply to
Rolf_B

ja ... X.400 war damals aktuell... und ASCII-Art...

s=;ou=;p=;a=;c=

hab ich das noch richtig so? ;-)

lg Johannes

Reply to
John F

Full ack. Ich wollte mit dem Beitrag nur andeuten, dass es bereits in der Frühzeit der DV keinerlei Probleme bereitet hatte, irgendwo angefallene Daten für einen ganz anderen Zweck zu nutzen. Die Frage der Zulässigkeit wurde gar nicht tangiert.

Mit den Möglichkeiten der Zukunft werden noch ganz andere Auswertungen möglich sein. Und je mehr Daten vorausschauend erhoben werden, um so besser und genauer wird das Bild. Die Frage der Zulässigkeit wird hier bewußt weit beantwortet, da wir ja angeblich Betrug und Terrorismus überall haben.

Habe gerade letzte Woche irgendwo gelesen, dass die Kontenabfragen derzeit ca 10x so hoch wie prognostiziert sind. Das lässt über die Verwendung weiterer Daten Böses ahnen. Dein weiter unten dargestelltes Szenario kann schnell wahr werden.

deshalb ja auch in ... Klammern gesetzt. Lag natürlich nicht daran, könnte aber in Zukunft schon mal so passieren.

Ebenfalls full ack.

Martin

Reply to
Martin Aupperle

Die allerdings mit einem Laserdrucker und einer Texterkennung unterlaufen werden konnten. Das gedruckte Werk (der Quelltext) fiel iirc unter die Meinungsfreiheit und das es eine zivile Entwicklung war konnten die Militärs Purzelbaum machen, aber den simplen Versand nicht aufhalten.

Falk

--
Falk Dübbert
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Reply to
Falk Duebbert

"Martin Aupperle" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@news.btx.dtag.de...

Die Zukunft war vor 3 Stunden schon Vergangenheit... Was ist im Moment nicht möglich? Welche Daten fehlen noch? Denk an Dein Handy und die Macadresse deines Comp. Deine Geldkarte, natürlich Deinen Standarddaten, Steuer, überall weitergemeldet..Gartenverein, gemeldet!...? Vergiss Deine Krankenkasse nicht.

Frag google über Dich..

Welche Deiner Daten fehlt Dir noch? Das Passbild der Mautkamera? Wird nur grad nicht ausgewertet.. Alle Daten über Dich auf einem Haufen... Die beste Psychoanalyse bietet (wenn du nutzt) Deine Videothek?

Wir sind D - Bürokratische Sammelwut mit Messi gekreuzt.

Harz 4 ..Jeder Beamte darf Klavier spielen! Von Ebay bis alle Konten/Karten/Schufa/Versicherungen/.... Ist ja mal was Neues ..."Nackte" Leute (un)heimlich zu betrachten. Andere zahlen da Geld für..

Muss aber nicht...Das kommt ja nur durch unsere Technikgläubigkeit. Normal Sterblicher hat den Ausweg schon gefunden. Soviel Bargeld wie Heute war noch nie im Umlauf.. Wer hat sitzt darauf. Oder Bunkert in Österreich.

Die bösen Jung`s wissen sicher längst was man darf/soll, damit man nicht auffällt.

Nur durch Vollhaftung lässt sich Datenmissbrauch verhindern!

Lutz

Reply to
Lutz Sacher

Ja, da war mal was ...

...!unido!tornado!discworld

cu Michael

--
Some people have no repect of age unless it is bottled.
Reply to
Michael Schwingen

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