OT: Notebook abgeben!

Wie kommst Du auf den Stiefel, dass das jemand in Ornung findet? Ohne Beweise ist es allerdings schwer, jemanden konkret zu bestrafen. Ach so, ich vergaß -- Euch reicht es ja, jemanden zur falschen Zeit am falschen Ort anzutreffen, um ihn sieben Jahre ohne Zugang zu Anwälten, oder gar einem Gerichtsverfahren der Freiheit zu berauben. Nun, hier in D herrschen zum Glück solche Zustände nicht.

Eure Regierung lässt foltern, nimmt grobe Verstöße gegen die Menschenrechte nicht nur in Kauf, sondern lässt sie institutionalisiert von eigenen Bediensteten begehen. Hierzulande hat bereits die Androhung ähnlicher Praktiken dem Verantwortlichen um den Job gebracht und zu einem gerichtlichen Schuldspruch geführt.

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Lies mal den dritten Absatz unter "Early Life". So ganz normal war das wohl nicht:

Gehirnwaesche passiert fast immer dann, wenn sich Gruppen treffen, die eine beinahe dogmatische Zielsetzung haben. Manchmal unterbewusst. Das ist nicht so, dass die (mental gesunde) Menschen sich da von selbst voellig drin festfahren. Mir klingen noch heute die Worte beim Interview eines der Insassen in den Ohren: "Was haben wir damals fuer eine Sch....e gebaut".

Natuerlich gibt es immer Menschen mit Krankheiten wie schwerer Schizophrenie, die dann voll ausrasten. M.W. war das bei der Frau der Fall, die Frere Roger ermordete. Diese Menschen sind im Prinzip medizinisch betrachtet krank. Das kann man zumindest bei den meisten RAF Leuten nicht sagen.

Aber das darf ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, das muss der Staatsanwalt angehen. Was da passiert sein soll, ist echt hanebuechen. Da wurde noch ganz anderes reingeschmuggelt:

Wie auch immer, es gibt hierzulande Misstaende in der Justiz, und bei Euch ganz offenbar auch. Deshalb halte ich Anwuerfe wie "Bei Euch ist das alles poese, poese" fuer verfehlt, egal in welcher Richtung. In den meisten Laendern findet man Dreck am Stecken, wenn man nur die Augen offenhaelt.

Du meinst, so wie die diversen Dokumente, deren Geheimhaltung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.9.2001 als Hinweis auf staatliche Beteiligung gedeutet wird? In beiden Fällen wird es der gleiche insttitutionelle Schutzreflex sein. Man lässt sich ungern von außen in die Karten gucken.

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Und Leute, die fahrlaessig Waffen in Gefaengnisse schmuggeln lassen bleiben unbehelligt und Infos rausgerueckt werden auch keine. Das nennt sich dann rechtsstaatlich. Ah so. Wie auch immer, belassen wir es dabei, wir werden uns in dieser Hinsicht wohl nicht einig werden.

Nun ist es allerdings so, dass es der Staat heirzulande geschafft hat, bei aller Terror-Panik im Rahmen des Rechtsstaats zu bleiben. Deine Regierung hat sich dagegen die Finger nicht nur schmutzig, sondern blutig gemacht.

Kennen wir nicht. Erst wurde die Rastergfahndung 25 Jahre lang nicht eingesetzt. Dann, als sie 2004 im Rahmen des OTTO-Katalogs aktiviert wurde, wurde der Klage eines Marokkaners stattgegeben. Die Rasterfahndung ist seither auf "konkrete Gefahr" beschränkt und kam noch nicht wieder zum Einsatz.

Schade nur, dass die Rasterfahndung sich dabei als nicht hilfreich erwiesen hat. Sämtliche Fahndungserfolge von Christian Klar bis Wolfgang Grams hatten traditionelle Kriminalistische Ermittlungen zur Grundlage.

Zu Recht. Es sind schon Leute durch Türen erschossen worden, weil sich das Sondereinsatzkommando in der Hausnummer geirrt hat.

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-v, bitte. Welcher Präsident, von welcher Partei hat die Soldaten losgeschickt? Und wer durfte zusehen, dass er sie nach moralischer Beschädigung wieder nach Hause bekam? Mein Bildung in neuerer US-amerikanischer Geschichte ist ehr rudimentär. Als Präsidentennamen in der Zeit fallen mir Kennedy und Nixon ein. Wer noch?

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Das ist aber die Verschwoerungstherorie hoch drei. Haette ich bei Dir ehrlich gesagt jetzt nicht gedacht.

Dann zeigt bitte nicht immer mit dem Finger auf andere. Wer im Glashaus ...

Und dass man das (mindestens) grob fahrlaessige Verhalten des Wachpersonals in Stammheim einfach unter den Teppich kehrt ist rechtsstaatlich? Also bitte ...

Ich weiss nur, dass wir oefter durchgefilzt wurden. War rund 6 Jahre Grenzgaenger, da macht man so seine Erfahrungen.

Hier hatten sich einige Erfolge gezeigt. Allerdings ist das Computer Zeitalter nun ja auch deutlich weiter, das hatten sie damals nicht.

Ja, leider :-(

Eben, und JFK war ja nun definitiv kein Rep, sondern ein Dem.

Es _ist_ bekannt, dass damals viel geschmugelt wurde, leider wohl auch durch den einen oder anderen Strafverteidiger.

Ich erinnere mich dunkel, dass es diesbezüglich Verfahren gab, allerdings ist im Strafrecht eine _Vermutung_ gegen einen Strafverteidiger nicht ausreichend, es braucht im Rechtsstaat schon einen _Beweis_. ( Zumindest hierzulande, König George W. 1. sieht das wohl anders und sperrt manche Leute einfach so ein. )

Und der Beweis ist halt schwer zu erbringen, wenn die einen nichts sagen wollen und die anderen nichts mehr sagen können. Da bleibt dann Raum für Deine Verschwörungstheorie.

Du brauchst aber Euren George W. 1. eh' nicht mehr in Schutz nehmen, er ist gestürzt und ich gehe davon aus, dass es bei Euch einiges an Aufklärung geben wird. Auch wenn die Verkäufer von Reisswölfen in Washington und Umgebung derzeit Hochkonjunktur haben mögen.

Das Problem der alten Administration ist nämlich, dass es in solchen Ex-Monarchien nicht nur "Orders" gibt, sondern immer auch Leute, die sie ausführen sollten und denen vielleicht von Vorgesetzten in genauso absolutistischer Manier auf die Zehen getreten wurde. Die behalten bestimmte Dinge nicht unbedingt für sich, sondern haben womöglich, leider, leider, schade, schade, doch noch eine Kopie des illegalen Befehls aufgehoben, den sie dann als Kronzeuge vorlegen. Und dann gibt es keine Protektion mehr durch die Regierung, dann kommt der pöse pöse "Attorney of State" und eröffnet ein Verfahren "Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Joe Tortureorganizer". Hatten wir auch in Sachen DDR, hieß in Berlin "Arbeitsgruppe Regierungskriminalität" ...

Gruß Oliver

Jura, erstes Semester: "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht."

Du hast keinen Anspruch darauf, dass ein in Deinen Augen vermeindlich Schuldiger verfolgt wird. Entscheiden tut das der zuständige Staatsanwalt, ob er einstellt, nicht Du.

Umgekehrt hat ein Unschuldiger aber sehr wohl einen Anspruch darauf, dass er nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Heißt: Stammheim: Du nimmst an, dass Wachmann schuldig. Staatsanwalt hat nicht genügend Beweise und stellt ein. Das ist ok => Ohne Beweis nix Strafe, auch wenn er vielleicht trotzdem schuldig ist.

Guantanamo: Personen werden ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten, kein Verfahren mangels Beweisen (gäbe es welche, dann hätten sie vor einem regulärem Gericht anklagen können) Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, der für die Verantwortlichen in der alten US Regierung noch sehr unangenehme Konsequenzen haben kann.

Jetzt verstanden ? Nein ?

Angenommen, Du fährst zu schnell, Dein Nachbar fährt zu schnell. Du wirst angehalten und zahlst, Dein Nachbar wird nicht kontrolliert. Du zahlst trotzdem, Dein Nachbar mangels Beweis trotzdem nicht. Dass Dein Nachbar nicht zahlt, ändert nichts an Deiner Kontoplünderung, Dein Einwand "den habt ihr aber nicht angehalten" wird der Richter mit "es gibt keine Gleichheit im Unrecht" abschmettern.

Jetzt hoffentlich alles klar, oder ?

Gruß Oliver

P.s.: Da Du in den USA lebst, solltest Du eigentlich wissen, dass das nach dem _Recht_ bei Euch genau so ist, sogar teilweise härter als hier, weil nach einem erstinstanzlichen Freispruch in den USA im allgemeinen keine Berufung durch den Staatsanwalt möglich ist. Siehe Fall O.J. Simpson. Guantanamo ist nur möglich, weil die Administration unter König George W. 1. massiv gegen die US-Verfassung verstoßen hat.

Dank gewisser Anwälte, die teilweise heute in der Politik hoch in Amt und Würde stehen :-(

-ras

Moin Stefan,

Nope, einfach die Daten auf dem Firmenserver ablegen, Platte putzen und dann in USA wieder runterladen. Ergebnisse gehen auf demselben Weg wieder zurück, von ein paar sicher harmlosen Fotos mal abgesehen, die sicherheitshalber auf der Kamera sind und bleiben.

Prinzipiell gilt aber: NIE irgendwas NICHT sagen bei der Ein- oder Ausreise, denn sonst sind Probleme garantiert. Verlorene Hardware muß man verschmerzen können, und die Daten hat man vorher eh nach .de geschickt. Bits werden noch nicht beschlagnahmt.

Die RAF-Inhaftierten sahen f=FCr sich keine Zukunftsperspektive und wollten sich mit einem Paukenschlag final verabschieden. Der Fehler lag darin, das man auf sie zusammen inhaftierte.

Dieses Geschehen mit Guantanamo zu vergleichen geht von v=F6llig unterschiedlichen Grundlagen aus. Guantanamo ist nur aufgrund von Busher Privatgesetzgebung m=F6glich gemacht worden.

Ich denke, Obama wird diesen faulen Zauber m=F6glichst balt beenden. So wie ich US-B=FCrger kenne, ist es durchaus denkbar, da=DF sich f=FCr Guantanamo noch einige hohe Pers=F6nlichkeiten vor US-Gerichte zu verantworten haben. Warten wirs ab.

--=20 mfg hdw

eg

si

Vietnam und Korea sind ein v=F6llig unterschiedliches paar Stiefel.

Bei Korea handelte es sich um eine Agression seitens Nord-Korea.

Siehe Korea:

Bei Vietnam ging es darum sich von einer Kolonialmacht zu befreien. Siehe Vietnam:

Vietnam hat sich in seiner Geschichte immer gegen Invasoren, die vorzugsweise von China kamen, gewehrt. Vietnam hat nie einen Eroberungskrieg gef=FChrt. Der Einmarsch in Kambodscha beeendete das Grauen der Roten Khmer. Er war zu beg=FC=DFen. F=FCr die westlichen Staaten insbesondere die USA ist das=

absolut kein Ruhmesblatt. Siehe auch:

--=20 mfg hdw

Joerg schrieb:

"Schwarze Schrift auf gelbem Grund halte Abstand - bleib gesund"

S,CNR :-)

Bernd

Joerg schrieb:

Och, zu der Zeit fuhr mein Schwager eine klapperige Ente, hatte lange Haare und Koteletten. Und nachts sah man häufiger mal plötzlich in eine Mündung, während die Papiere kontrolliert wurden. Alles im Grenzgebiet von Dänemark. Und die Jungs mit den Wummen hatten die gleiche Angst wie wir, hatten man Ihnen doch eingetrichtert, daß jedes Fahrzeug potentiell Terroristen beinhaltet.

Dagegen war der Weg zur Schule, der vom Bus direkt durch einen Hausdurchgang der Landeszentralbank führte, eher agentenmäßig, die an allen Ecken stehenden Wachposten mit MP hielten ihre Waffen auf den Boden gerichtet und man durfte sich da durchfädeln um die Straße zu überqueren.

Bernd

Am 10.11.2008, 21:11 Uhr, schrieb Oliver Bartels :

Wenn Du Dich da mal nicht täuschst. Ein Fernsehbericht neulich sprach von "der eisernen Faust im Samthandschuh" (war's Arte oder ZDF? weiss nimmer...).

Er wird sicher vieles angreifen und ändern, aber ich bin mir ziemlich sicher, wir werden uns über die Folgen noch umschauen. Grade bei Obama gibt's nichts geschenkt. Das personalisierte "TANSTAAFL", sozusagen.

Ansgar

Hi Jörg,

und Du hast wieder einmal ein Indiz ausgegraben, dass es anderstwo auch Fehler gibt, die rechtfertigen, dass man so was bei Euch zur Methode erklärt. Ich bring es immer noch nicht mit Deiner immer wieder dargestellten christlichen Grundhaltung zusammen, wenn Du immer wieder versuchst Unrecht mit Unrecht rechtfertigen zu versuchen.

Marte