Nein. Das Quorum war die Hürde und genau das war wohlbekannt. Die Berliner wußten, jede nicht abgegebene ist des facto eine Neinstimme. Die extrem hohe Zahl echter Neinstimmen, nahezu Gleichstand, ist außergewöhnlich.
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Es gab übrigens eine Berliner Volksabstimmung, die nicht nur das Quorum deutlich erreicht hat sondern zudem eine sehr deutliche Mehheit ergab: die für den Erhalt des Flughafens Tegel.
Wahlen und Abstimmungen sind gut, wenn sie die Berufspolitiker in ihem Tun bestätigen. Gehen sie anders aus, sind sie böse und werden ignoriert. Und dann ist eine gewisse "Verdrossenheit" des Wählers etwas übles, das dem dummen Pöbel vorgeworfen wird und erklärt, warum man ihn nach seiner Meinung nicht mehr fragen darf.
Dabei wäre das doch so einfach: Statt einem Verbot von Verbrennern wird der Verkauf von Benzin und Diesel verboten. Ob die Motoren dann noch e-Fuels vertragen, oder wie früher Heizöl, das interessiert den Gesetzgeber nicht. Und fehlende Laestationen, dafür muß eben der Autobesitzer, Arbeitgeber oder sonstwer sorgen.
Am 28.03.23 um 07:56 schrieb Hans-Peter Diettrich:
Das wird wahrscheinlich eh passieren: Die Situation wird ja nicht weniger dringlich. Ob das so funktioniert ist wieder eine andere Frage.
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Sache mit dem Verbrenner-aus im Wesentlichen ein klares Signal an die Autoindustrie, daß sie nicht mehr weitermachen kann wie bisher (auch wenn man Ausstiege prinzipiell noch mal revidieren könnte, vgl. Atomaussstieg und die CDU). Und die Sache mit den e-Fuels ist ein Signal, daß sie das möglicherweise doch kann. Undurchsichtige Lieferketten, bei denen auf magische Weise aus Erdöl CO2-neutraler Treibstoff wird, werden sich finden, oder schaffen lassen.
Du meinst wie die Bundesbahn, die für Bahncardkunden (aber iirc nur für die) mit 100 % "Ökostrom" fährt oder mein Regionalversorger der für Festpreisverträge gar nichts anderes mehr anbietet? Der Rest der Stromkunden bezieht dann den nationalen Strommix aus den Erzeugerstatistiken. Irgendwann, wenn man das oft genug durchzieht, beträgt dann der "Ökoanteil" an der Stromversorgung mehr als 100 %.
Im Erdöl ist der Kohlenstoff fest gebunden und wird bis zur Tankstelle nicht freigestzt. Was dann der Endkunde damit macht ist seine Sache und nicht mehr Verantwortung der Raffinerien.
Umgekehrt ist Strom aus der Steckdose völlig emissionsfrei und der Vebraucher hat die weißeste aller Westen. Guten Gewissens zeigt er mit dem Finger auf die "stinkenden" Kraftwerke, die endlicn seinem guten Vorbild folgen sollen.
Ich möchte nur kurz ein potentielles Mißverständnis ausschließen:
Bei der oben diskutierten Entscheidung der EU (die lt. [1] sowieso hinfällig ist, weil nun klimaneutrale Verbrennungskraftstoffe und zugehörige Antriebe weiterhin erlaubt bleiben sollen) ging es um ein Verbot des _Inverkehrbringens_ für Neufahrzeuge mit Verbrennungsantrieb innerhalb der EU. Nicht ein Betriebs- oder Zulassungsverbot für Altfahrzeuge (durchschnittliches Fahrzeugalter aktuell ~10a [2]). Oder ein Importverbot für (Alt?)Fahrzeuge (z. B. mit Tageszulassung) von außerhalb der EU. Oder ein Importverbot für fossile Kraftstoffe. Oder ein Betankungsverbot von e-Fuel-Verbrennern mit fossilen Kraftstoffen. Oder eine Abwrackung von Zapfsäulen für Benzin/Diesel/LPE.
Reichlich Schlupflöcher also, s. Glühlampenverbot der EU, welches ja auch von jetzt auf gleich zum Aussterben dieser Spezies geführt hat. Nicht. Und das, _obwohl_ preislich durchaus attraktive Alternativen existierten, was beim Elektroantrieb momentan maximal dank staatlicher Subventionen möglich ist. Das kann sich beim Hochfahren der Produktion natürlich ändern, bleibt abzuwarten, wie es mit dem CO2-Fußabdruck dann aussieht.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß die "Antriebswende" nicht äquivalent zur erhofften "Klimawende" ist.
Jup. Genau das. Das klare Signal lautet nun: Wir bleiben gerne weiterhin die Sockenpuppe der Automobilindustrie.
Du tankst unraffiniertes Erdöl oder verfügst über eine emissionsfreie Raffinerie? Zeig mal her!
Natürlich nicht. Aber er erzeugt keine Emissionen vor Ort, was für urbane Räume ein großer Vorteil ist.
Es gibt zudem jede Menge technische Konzepte, wie man Strom mittel- bis langfristig emissionsarm gewinnen kann. Angefangen von bereits verfügbaren (aber in .de leider wenig effizienten) Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken, über Verlagerung solcher Anlagen an geeignetere Orte mit noch zu bauenden HVDC-Fernleitungen, bis hin zur Kernfusion als Zukunftsvision.
Wenn die Politik aber natürlich vor lauter Unausweichlichkeit der schwarzen Koffer aus der Erdölwirtschaft nicht mal damit anfängt...
"14. Juli 2015 Auf Kuba rollen alte Autos über die Straßen"
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"24.02.2023, 17:00 ... Wenn der Bund aber die Richtlinie ändert, gilt immer die jeweils zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Richtlinie. Ein Vertrauensschutz unter Berufung auf den Kaufzeitpunkt bzw. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Fahrzeugs besteht nicht. ... Vorsicht: Kein Rechtsanspruch auf Förderung Dass der Antrag erst nach der Zulassung gestellt werden kann, führt zu einer weiteren Unsicherheit: Die Richtlinie zum Umweltbonus gewährt bei Kauf oder Leasing nämlich keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung. Und die erforderlichen Haushaltsmittel müssen noch zur Verfügung stehen." und
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Super Investitionsklima :-).
Grüße, H.
PS Ich will grüne Politik, nicht von diesen Grünen gemachte Politik.
Natürlich nicht. Für eine "Klimawende" wären ja tatsächlich "Einschränkungen" nötig: Z.B. Brötchen holen nicht mit dem SUFF sondern zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Statt drei mal im Jahr irgendwohin zu fliegen und dort billigen Pauschalurlaub all-inclusive zu machen, mit der Bahn zum Wandern fahren oder an die Küste *). Statt einen Zentner dubioses Supermarktfleisch für 4,99/kg zu fressen, nur ab und zu mal ein gutes Stück vom Metzger nebenan, das darf dann auch mal etwas kosten. Erdbeeren im Winter oder Spargel im Februar aus Peru (kann man beides ohnehin nicht essen) boykottieren...
Fakt ist, daß die größten Versäumnisse bei meiner Generation und der meiner Eltern liegt, schliesslich sind die Folgen ja seit den 60ern weltweit bekannt. Wobei meine Eltern in vieler Hinsicht mustergültig waren: Nie ein eigenes Kfz, nachhaltige Produkte gekauft (und Entsetzen wenn nach 25a keine Ersatzteile mehr erhältlich waren), Rad, Bus und Bahn benutzt. Aber es ist ja so bequem und man versucht dann gerne eigene Dummheit auf Staat und Politik abzuschieben...
*) Ich versuche gerade für meinen Urlaub eine Bahnfahrt in die Vogesen zu planen um von dort mit dem Rad entlang Mosel und Rhein zu fahren. Abenteuer pur! Eine Arktisexpedition aufzusetzen wäre demgegenüber vermutlich ein Kinderspiel. Ist vermutlich einfacher mit dem Auto hinzufahren und die Kiste dort in den Wald zu schieben.
... auf einem Planeten kurz vor dem Umkippen immer weiter Nachwuchs produzieren. Wir sind zwar schon hoffnungslos überbevölkert, aber unser Horst-Kevin Noah ist natürlich Gottes Geschenk an die Menschheit - außerdem haben wir ihn uns sooo doll gewünscht!!!
Sprich deutlicher. Falls ich selbst mich undeutlich ausgedrückt haben sollte: Die Beschränkung auf Elektroantriebe für in der EU neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035 läßt _ohnehin_ so viele Schlupflöcher, daß man unter Hinzunahme von E-Fuels nicht mehr von einem Sieb, sondern mehr von einem Scheunentor sprechen müßte.
Im gängigen Narrativ dürfen "CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe" ja durchaus fossilen Ursprungs sein. Man investiert in CO2-Sequestierungsprojekte, pflanzt Bäume oder verhindert einfach nur die Abholzung von Regenwald! Hatten wir ja bei den Aluhütten bzw. deren "Batteriefunktion", die einzig im Zurückfahren der Schmelzöfen bestand.
Ich sehe auch überhaupt kein Problem darin, etwa 30 Millionen Tonnen Diesel und 14 Millionen Tonnen Benzin jährlich mit Biosprit aus Deutschlands Agrarflächen zu substituieren. Wir verzichten einfach komplett auf Kuhmilch (32 Millionen Tonnen) und lassen genmanipulierte Rindviecher RME oder Ethanol produzieren.
Danke, Namensvetter. Europa bleibt technologieneutral. Das war wichtig.
Meine Rede. Verzicht auf Wegwerfprodukte, Engagement im "Right to Repair", vielleicht doch nicht alle zwei(?) Jahre ein neues Smartphone, den Rechner mal aufrüsten statt abwracken. Im Wohnzimmer darfs vielleicht auch mal ein Grad kälter sein, ohne daß Lebensgefahr besteht. Die alte Karre zwar weiter- aber so wenig wie möglich benutzen. Ökostrom kaufen.
Neulich habe ich die am virtuellen Stammtisch gerne bemühte "Rentiert-Sich-Nicht"-Argumentation für eine Wärmepumpe im Bestandsbau vorgerechnet. Ich bin wirklich kein Energieexperte, aber wenn mir jemand erzählt, er brauche für sein Haus jährlich um die 1'000L Heizöl und das sei alternativlos, dann klicke ich mir innerhalb einer halben Stunde eine maximale Heizleistung zusammen, die deutlich unter 10kW liegt.
Dazu bietet Viessmann die PFOA-freie Vitocal 250-A an, eine Nachrüst-Wärmepumpe mit bis zu 70°C-Zulauftemperatur, 2.8-13kW Nennleistung und einem angeblichen Nutzen "nach EN 14511: Bis 5.3 bei A7/W35", was auch immer das genau ist. Ich habe mal pessimistisch 4 angenommen.
Wenn man das Dingens statt mit Photovoltaik auf dem Dach (ca. 10k€ für ~5kWp) lieber mit SWM-Ökostrom betreibt, weil man ein Schneelastangsthase ist (20m^2 etwa 10cm hoher Altschnee wiegt 600kg, die 1700x1000er Zelle mit 380Wp hat 20kg, kommen wir also bei max.
300kg raus), stehen Stromkosten von 2'000kWh * 0.3813€/kWh + 153€ Grundpreis/a = ~1k€ etwa 1k€ für Heizöl gegenüber.
Und die Bude wäre von jetzt auf gleich klimaneutral.
Klar, die 10k für die Wärmepumpe und nochmal 10k für die Installation (falls nicht DIY) müssen auch irgendwie gestemmt werden. Dazu vielleicht die angebotenen Förderungen mitnehmen und auf den 20k teuren Audi A3 1.0 TFSI Jahreswagen verzichten, der praktischerweise nebenan in der Einzelgarage steht. Brauchbare A3 8L1 1.6 BJ 2000 kriegt man schon für
2k, wenn es denn unbedingt ein Verbrenner-Kraftfahrzeug sein muß und man am A. D. W. wohnt, wo die S-Bahn eingleisig und alle 60 Minuten verkehrt (ja, das gibts!).
Naja. Die Fingerzeigerei nutzt ja nichts. Passiert ist passiert. Die Frage ist, was wir jetzt aus der Situation machen. Und da ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur für Straßenverkehr natürlich ungemein wichtig und hilfreich. Genau das richtige Signal. Denn gegen das steigende Verkehrsaufkommen kann man ja nichts machen. Schicksal.
Definitiv. Für mich war die nahezu unmögliche Anfahrt per ÖPV zum d.r.f.-Augenblicke-Treffen am Edersee ein Grund für die Absage. Dann halt nicht, gibt auch andere Gelegenheiten zum Knipsen.
Und den mir angebotenen Job, der mit 2x60 Minuten Dosenpendelei täglich einherging, habe ich dankend abgelehnt. Ich arbeite schließlich in der IT-Branche und nicht irgendwo am Band oder auf dem Bau. Homeoffice wurde
Du irrst, wenn Du annimmst, synthetischer, CO2-neutraler Treibstoff dürfe nicht fossilen Ursprungs sein. So wie aus verbotenen Glühbirnen plötzlich Heatbulbs werden und der Nachschub an lagernden Restbeständen nie versiegt *).
Nur die nach 2035 zugelassenen Verbrenner sollen doch mit E-Fuels fahren, die bis einschließlich 2034 zugelassenen Verbrenner fahren bis zum Ende ihres Autolebens mit Fossil-Fuels.
Es sei dir unbenommen, ich habe mit Nein gestimmt, weil man Betrüger nicht unterstützen soll.
Die haben zwar toll erläutert, dass das "gute und gesunde Klima" (TM) dann verpflichtend wäre. Was sie nicht so offen erläutert haben, war die Finanzierung.
in
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lese ich:
:Natürlich muss dann auch viel investiert werden. Berlin wird das allein nicht :stemmen können, da muss auf jeden Fall die Bundesregierung mit anpacken.
70 :Prozent der Emissionen entstehen in den Städten, deshalb muss die Klimawende :dort anfangen. Das können die Kommunen nicht alleine schultern. Dazu gibt es :auch EU-Fördertöpfe, die besser ausgenutzt werden müssen. Auf Bundesebene :könnte eine CO2-Steuer zusätzliche Gelder einbringen.
zudem:
:Die Wohnungen müssen bezahlbar bleiben, deshalb haben wir einen Paragrafen :(§ 3, Abs. 3, Anm. d. Red.) in das Gesetz eingebaut: Wenn es zu Warmmiet- :erhöhungen auf Grundlage unseres Gesetzes kommt, muss der Senat einen Ausgleich :schaffen.
Im "normalen" Leben ist, wenn man etwas zum Kauf bestellt, aber schon weiß, das man es nicht bezahlen kann, Betrug, eine Straftat.
Natürlich hätten die "Klimaneustarter" Vorschläge machen können, welche Sozialleistungen sie streichen wollen.
-Stellen bei Polizei und Verwaltung kürzen?
-Kitagebühren wieder einführen?
-Bau neuer Radwege einstellen?
Der Bund soll überbordende Klimaideen bezahlen? Oder Bayern, das wegen der Kitagebühren ohnehin schon jammert? Und eine tolle Mietsubvention gibt es auch? Und die steigenden Zinsen für die vielen Berliner Schulden z.B. des BER übernimmt vermutlich die "heilige Gießkanne".
Soso. Ein Kellerbrand wegen Batterien. Merkwürdigerweise steht selten was in der Zeitung, wenn wieder mal eins der 50 Autos, die in Europa täglich "ohne erkennbaren Grund" in Flammen aufgehen, dies in einer Tiefgarage tun. Bei mir persönlich ist schon zwei mal ein Auto arg in Mitleidenschaft gezogen worden durch einen Autobrand in einer Tiefgarage.
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