OT: GEZ für Videomonitor

Hallo, wenn ich das folgende Urteil

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richtig interpretiere, ist auch ein Video oder Computermonitor GEZ-pflichtig. In dem Urteil ging es um den Wegfall der GEZ-Pflicht aufgrund weggefallener terrestrischer Empfangsmöglichkeit (nur noch DVB-T). In der Urteilsbegründung heißt es, es stelle keinen erheblichen Aufwand dar, eine Settopbox zu beschaffen und anzuschließen. Da es auch Boxen mit VGA oder DVI Ausgang gibt, wäre jeder Monitor GEZ-pflichtig. Da es keinen erheblichen Aufwand darstellt, ein Empfangsgerät zu beschaffen, müßte folglich jeder GEZ zahlen. Ich glaube die spinnen die Richter.

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Dipl.-Inform(FH) Peter Heitzer, peter.heitzer@rz.uni-regensburg.de
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Peter Heitzer
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Zeige doch die Richter wegen Vergewaltigung an. Sie haben zwar noch nicht gemacht, aber sie haben das Gerät dazu. ;-)

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Wer glaubt, das Zitronenfalter Zitronen falten,
der glaubt auch das Projektleiter Projekte leiten.
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Manfred Kuhn

Hi,

Nein, das geht da noch eine Stufe weiter: Zeige einen impotenten Landesfürsten wegen Vergewaltigung an: Er hat es zwar (hoffentlich) nie getan, kann es auch gar nicht tun, aber es stellt keinen erheblichen Aufwand dar, sich blaue Pillen zu besorgen um es dann doch zu können.

Gruß Michael Kutscher

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Michael Kutscher

Hallo,

"Michael Kutscher" schrieb im Newsbeitrag news:4566baf3$0$30320$ snipped-for-privacy@newsspool1.arcor-online.net...

Zeigen wir uns doch alle gegenseitig wegen Mordes an. Wir haben es zwar noch nicht getan, es stellt aber keinen erheblichen Aufwand dar, jemandem ein Küchenmesser zwischen die Rippen zu stechen. Mann, Deutschland wird immer irrer. Und an erster Front diejenigen, die den größten Schaden anrichten können.

Gruß Ingo

PS: Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz...

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Ingo Liebe

Peter Heitzer schrieb:

tig.

er

nd dar,

pflichtig.

ffen,

Ist doch ganz einfach: Jeder, der =FCber eine gewisse Geldsumme verf=FCgt, kann jederzeit in einen Laden gehen, und sich einen Fern- seher kaufen. Damit ist er also automatisch auch GEZ-pflichtig. Gruss Harald PS: Wie heisst es so sch=F6n im Gesetz: Jeder der ein Empfangsger=E4t (oder die daf=FCr n=F6tige Geldsumme "vorh=E4lt", ist auch GEZ pflichtig.

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Harald Wilhelms

Ingo Liebe schrieb:

Die Juristerei hat in der Tat überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern nur mit geschriebenen Gesetzen und deren Anwendung. Die Gesetze werden vom Gesetzgeber gemacht und von der Justiz umgesetzt. Macht der Gesetzgeber Murks, hat dieser von der Justiz umgesetzt zu werden. Man hat sich an die geschrieben Worte und nicht an deren tieferen Sinn zu halten. Ein großer Fehler im System. Aber wie kann man ihn beseitigen?

Servus Christoph Müller

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Christoph Müller

Christoph Müller schrieb:

In dem Falle aber eher das zweite. Es kann sich jeder im nächsten Supermarkt ohne erheblichen Aufwand einen Fernseher kaufen, also sollte doch gleich jeder GEZ bezahlen? Dann wären wir wieder beim steuerfinanzierten Modell, hätten keine Rechtsstreitigkeiten, und die horrenden Kosten der GEZ (allein für den Müll, den sie jedes Jahr aufs Neue versenden) könnten wir uns auch noch sparen.

Was der Richter da getan hat, bezeichnet man wohl als Generalverdacht und ist eigentlich unzulässig. Aber wer richtet über Herrn Richter?

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cheers, J"org               .-.-.   --... ...--   -.. .  DL8DTL

http://www.sax.de/~joerg/                        NIC: JW11-RIPE
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Joerg Wunsch

Hallo, "Thomas Stanka" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@j44g2000cwa.googlegroups.com...

Ich hatte mal Besuch von dem Verein. War recht lustig. Vor allem, als ich einfach mal behauptete daß das Leben schwierig ist, seit dem in Berlin die Normannenstraße (ehem. STASI Zentrale) zu hat und man eben sehen muß, wo man bleibt. Ui, war die Dame vielleicht angefressen, als ich sie habe wegtreten lassen. Aber fragen tue ich mich trotzdem, wie eine derartige Zwangsabgabe auf nahezu alles überhaupt möglich ist. Kann man soetwas nicht kippen? Ich persönlich finde es zum Kotzen, für etwas zahlen zu müssen, was ich nicht nutze, es aber dennoch, evtl. u nter Umständen könnte.

Gruß Ingo

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Ingo Liebe

Hallo,

Mein Vorschlag zu dem ganzen Unfug der GEZ Schergen wäre folgender:

Verschlüsselt euren Quark. Damit sollte sich der Fall erledigt haben. Schauen kann dann nur noch, wer wirklich möchte. Und wenn die Verschlüsselung klever gemacht ist, ist auch Essig mit Schwarzsehern. Mein Vorschlag, den ich vor Jahren der GEZ unterbreitet habe wurde abgelehnt. Ich wollte lediglich eine Bandsperre an meine Antennendose haben, um den Quatsch rausgefiltert zu bekommen. Aber damit war der Laden wohl ziemlich überfordert. Also muß man wohl brav weiterzahlen und murren...

Gruß Ingo

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Ingo Liebe

"Joerg Wunsch" schrieb im Newsbeitrag news:ek6khg$85j$ snipped-for-privacy@uriah.heep.sax.de...

Nicht wirklich, es gibt genug Richter, die gegen den klaren Wortlaut der Gesetze urteilen, mit der Begruendung, man muesse ja beruecksichtigen, was sich der Gesetzgeber gedacht hat und nicht, was er geschrieben hat.

Auch wenn er sich sehr wohl das gedacht haben koennte, was er geschrieben hat, nur halt der Richter sich was anderes denkt, um seine Vorurteile zu Urteilen machen zu koennen.

Natuerlich.

Aber dadurch wird's sicher nicht billiger.

In Deutschland: Maximal ds Verfassungsgericht, wobei jede Verurteilung des Verfassungsgerichtes ein Grundgesetzbruch der Beteiligten Leute dokumentiert, des Grundgesetzes auf das sie Ihren Eid geschworen haben. Der Bruch bleibt folgenlos, unsere Politiker begehen ihn fast taeglich.

--
Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at gmx dot net
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MaWin

Irgendwie fällt mir dabei sofort ein gewisser "R.B. Schill" ein.

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Hans-J. Ude

Klar, weil die GEZ-Drücker und der ganze Laden dann eingespart werden kann.

Bernd

--
   np: Trail of Dead - Life [05:59]
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Bernd Laengerich
[...]

Kann ich das siggen? Trifft nämlch den Nagel auf den Kopf :-(

TIA + Servus, Dietrich

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Dietrich Schaffer

Bernd Laengerich schrieb:

Daf=FCr wird dann eine neue Beh=F6rde gegr=FCndet, die den "Rundfunkgeb=FChrenfond" angemessen verwaltet und verteilt. (Hm, habe ich das Wort "Fond" nicht neulich in einem =E4hnlichen Wort, welches mit "G" anf=E4ngt geh=F6rt?) :-) Gruss Harald

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Harald Wilhelms

Harald Wilhelms schrieb:

Könnte auch so ähnlich laufen wie mit der Kirchensteuer. Wäre sowieso sinnvoll, damit ich der Staat nicht zu sehr in die Programme einmischt. Die Unabhängigkeit ist doch der einzige Grund, weshalb es Öffentlich-Rechtliche überhaupt gibt.

Servus Christoph Müller

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Christoph Müller

Hallo,

Wie hoch ist denn da die Provision für den Eintreiber?

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Gruß, Andreas

http://www.liegerad-fernweh.de
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Andreas Randolf

Andreas Randolf schrieb:

Du solltest mal googlen mit dem Wort "Tetzel" Gruss Harald

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Harald Wilhelms

Harald Wilhelms schrieb:

Es soll noch besser werden. Nach den Planungen für die "Haushaltsabgabe" soll jeder über 18 in einem Haushalt die Gebühr zahlen. Von wegen Haushaltsgebühr, Erwachsenengebühr.

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Liebe Grüße, Gerd - Hier steht die Satelliten FAQ,
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Gerd Schweizer

Christoph Müller schrieb:

Am stärksten sind die Sozialgerichte, warum heissen die eigentlich so? Das BSG hat in einem Urteil sinngemäß geschrieben, daß der Gesetzgeber ja früher auch schon in bestehende Verträge eingegriffen hat, also ist es rechtens.

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Gerd Schweizer

Harald Wilhelms schrieb:

Hat damit nichts zu tun. Es wird eine reale Dienstleistung gebracht.

Servus Christoph Müller

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Christoph Müller

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