ElektroG: Öffentliche Petition

Am 2 Dec 2006 08:44:35 GMT schrieb Florian Schaeffer:

IMHO war auf meiner EAR-Rechnung vom letzten Jahr bereits die Mehrwertsteuer zusätzlich aufgeführt, oder sollte ich da irren?

Lutz

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Lutz Schulze
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Lutz Schulze schrieb:

[..]

Nein. Rechnung war bereits versteuert.

Grüße, Stefan

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Stefan Hachmann

Stefan Hachmann schrieb:

Wie kommt's, da=DF dann erst jetzt der Zusatz zur MwSt. ins Gesetz kommt? Macht dann ja keinen Sinn, zumal Verwaltungsgeb=FChren doch steuerfrei sind. Und es sollen doch Verwaltungsgeb=FChren sein bei diesem angeblichen Non-Profit Unternehmen. Wurde da f=E4lschlicherweise besteuert oder wurden andere T=E4tigkeiten besteuert und nicht die Geb=FChren? Gr=FCbel.

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Marx Weblin

Thorsten Ostermann schrieb:

Hier nun auch:

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Marx Weblin

Ein paar weitere Infos:

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Interessant ist vor allem die Kleine Anfrage

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und hier die Farce bei Frage 28 und dann 29: wow! 4 (in Worten VIER!) Ausnahmen.

--
  PM: f.schaeffer
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Florian Schaeffer

Ausformuliert:

28 Bagatellregelung national nicht möglich, da Umsetzung einer EU Vorschrift. Erklärt natürlich nicht warum andere EU-Länder kein solches Schrottgesetz haben. "Die-EU-ist-schuld-wir-sind-zuständig" wird auch bei der Ablehnung der Petition wieder zu hören sein.

Interessant auch:

33 Bußgeldverfahren "vereinzelt" D.h. praktisch kaum.

35/36 Nach Auffassung Bundesregierung kein Fall für Wettbewerbsrecht. Das werden die Abmahnanwälte ungern gehört haben. Gerichte haben hier ihre Vorgabe wie sie sich politisch korrekt verhalten sollen. Müssen sich aber natürlich nicht dran halten.

Letztlich bleibt es wie es ist: viele Firmen registrieren sich nicht, Bundesregierung ändert nichts. Aber tendiert dazu die Verfolgung möglichts zahnlos zu machen um die Proteste einstweilen gering zu halten. Bürokratien wachsen aber: in ein paar Jahren kommt die "Stiftung" finanziell nichtmehr hin, dann werden wohl die Daumenschrauben angezogen.

MfG JRD

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Rafael Deliano

Auf die Petition

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ist jetzt auch in der gerade erschienen Ausgabe der WEKA-"Elektronik" 25 hingewiesen worden womit ein wesentlicher Teil der industriellen Anwender erreicht sein dürfte.

MfG JRD

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Rafael Deliano

Und noch was, wo man mitmachen kann/sollte:

"KMU Panels: Projekt f=C3=BCr mehr Unternehmensn=C3=A4he. Befragung zur g= eplanten=20 =C3=84nderung der WEEE Richtlinie

Um Unternehmen verst=C3=A4rkt am Gesetzgebungsprozess der EU teilnehmen z= u=20 lassen, hat die Kommission eine Umfragenreihe gestartet, um=20 herauszufinden welche Meinungen zu neuen Gesetzesentw=C3=BCrfen herrschen= =2E

Die EU-Kommission m=C3=B6chte f=C3=BCr mehr Transparenz und Unternehmenss= n=C3=A4he=20 sorgen. Deshalb hat sie eine Umfragenreihe ins Leben gerufen, in der=20 Unternehmen nach ihrer Meinung zu aktuellen Schwierigkeiten im=20 EU-Binnenmarkt und geplanten Gesetzesentw=C3=BCrfen befragt werden. Mit d= en=20 daraus gewonnen Ergebnissen will man st=C3=A4rker auf die Bed=C3=BCrfniss= e von=20 Unternehmen eingehen und Stolpersteine im Binnenmarkt aus dem Weg r=C3=A4= umen.

Die aktuelle Umfrage befasst sich mit dem Umgang mit Elektro- und=20 Elektronik-Altger=C3=A4ten auf EU-Ebene:"

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dartikel=3D116162

Hier kann man ein Word-Doc (grausig, wer macht nur so was...) ausf=C3=BCl= len,=20 mu=C3=9F es allerdings per Fax/Brief einschicken. Aber wie schon bei der =

Petition: je mehr mitmachen, desto besser.

--=20 PM: f.schaeffer

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Florian Schaeffer

Noch mal zur Erinnerung!

Nur noch wenige Tage f=C3=BCr die Online-Mitzeichnung.

Bitte gleich noch mitmachen:

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=3D332

--=20 PM: f.schaeffer

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Florian Schaeffer

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