ElektroG: Offener Brief

Hallo Thorsten,

"Thorsten Ostermann" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@news.dfncis.de...

Na das ist doch mal ein Anfang. Ich erwarte nicht gerade eine Revolution aber doch ein größeres Reförmchen.

Gruß Klaus

"Klaus Wagner"

offenen Brief zum Thema veröffentlicht:

doch ein größeres Reförmchen.

Hat eigentlich schonmal jemand etwas über real entstehende Kosten erfahren? Wie funktioniert die abrechnung eigentlich genau. Von wem bekommt man Rechnungen überhaupt. Also ich versteh das jetzt so, dass Verbraucher Geräte am Schrottplatz abgeben und der Schrottplatz zählt die erhaltenen Geräte dann und schickt ab einer bestimmten Anzahl oder ab eines estimmten Gewichts oder in regelmäßigen Abständen, und schickt dann Rechnungen. Ist das soweit korrekt?

Seh ich das richtig, dass man die Geräte nicht selber entsorgen kann/darf ? Und seh ich das richtig, dass man dann Rechnungen von tausenden verschiedenen Schrottplätzen bekommt?

Gibt es eigentlich auch Gerätegrößen (z.B. kleine MP3-Player) die da nicht drunterfallen? Wo finde ich eigentlich genaue Kriterien, welche Geräte da alle drunterfallen. Auch nach studieren einiger Mörderthreads in dieser NG, hat mich das bisher kaum schlauer gemacht.

lg,

Markus

Makus Gr0n0tte schrieb:

Weshalb mich das wohl nicht wundert? Und du erwartest jetzt ernsthaft, dass speziell für dich das Ganze zum n+1ten mal innerhalb weniger Wochen nochmal durchgekaut wird?

Gruß Dieter

Thorsten Ostermann schrieb:

Jetzt sollten aber noch möglicht viele der Betroffenen einen darauf Bezug nehmenden Brief mit dem selben Verteiler schreiben, durchaus auch solche die *noch* kein entsprechendes (Klein-)Gewerbe angemeldet haben.

Gruß Dieter

Im B2C (business to consumer) Bereich nehmen die Sammelstellen alle (entsprechend gekennzeichneten) Altgeräte an -> Sammelcontainer. Wenn der voll ist, wird das der EAR gemeldet. Diese schaut in ihrem Verteiler nach, welcher Hersteller gerade dran ist und sagt dem, dass er sich um den Schrott kümmern soll (egal was da drin ist!). Der Schrott soll dann aufgearbeitet werden und zu 40, 60 ... 75% wiederverwendet werden (und sei es nur durch Einschmelzen oder Wärmeerzeugung), was sinnvollerweise entsprechend ausgerüstete Unternehmen machen. Geräte des B2B-Bereichs gehen zum Hersteller direkt zurück.

M.

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Bitte auf mwnews2@pentax.boerde.de antworten.

Dieter Wiedmann wrote in news: snipped-for-privacy@t-online.de:

Mhh, leider fehlen da ja Adressen.

M.

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Hallo Matthias,

Kein Problem. Sollte per Google herauszufinden sein. Brauchen wir hier in USA nicht, wir haben da etwas feines, womit es in Sekunden geht:

Vielleicht gibt es das ja bei Euch auch.

Was mich wundert: Warum ging dieser offene Brief nicht auch an Angie? Die hat doch jetzt das Ruder in der Hand und muss dem Volke dienen. Also auch denen, die durch solche Gesetze ihren Arbeitsplatz verlieren koennten.

Vergesst nicht, Euren lokalen Abgeordneten zu schreiben. Ein dezenter Hinweis, dass es die Waehler uebel nehmen koennten, wenn nichts dagegen getan wird, koennte auch nicht schaden. So etwas waere beim naechsten Wahlkampf fuer die Konkurrenten ein gefundenes Fressen und ein guter Politiker weiss das.

Gruesse, Joerg

Frei nach Murphy:

Ein typischer deutscher Verwaltungsschwachsinn der durch EU-Richtlinien erst noch optimiert wird :-(

Durch dieses ganze Theater mit Registrierung und Gebühren wird also kein einziges Gerät entsorgt, sondern es dient nur als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schreibtischtäter.

Ein Bekannter sagte mal: Jetzt wo unsere ganzen Politiker in Berlin sitzen, könnte man da nicht ein (kleines) Stück der Mauer recyclen?

So ähnlich wie mit dem Geflügel in den letzten Wochen: Was weggesperrt ist, macht weniger Probleme... ;-)

G.B.

Hallo zusammen!

Wie finde ich eigentlich raus, wer mein(e) lokalen Abgeordneter/n sind?

Gruß Thorsten

Korrekt, aber das Problem war ja schon die Zusammenstellung der Liste: Minister in Bundesländern anschreiben hilft bei Bundesgesetz wenig. Die Bundesminister werden sich drauf rausreden sie haben WEEE umgesetzt.

Wenn man Abonennt der "Elektronik" ist, kann und soll man der Redaktion beistimmenden Leserbrief schreiben, solche Post freut die Reakteure, bleiben sie am Thema dran.

Wie schon häufiger angesprochen hat "einzelner" Abgeordneter hierzulande im Regelfall nichts zu sagen, die Partei gibt einzuhaltende Linie vor.

Es ist nicht so, daß es im Bundestag keine abweichende Meinung gegeben hätte:

Es gab 2004 eine kleine Anfrage der FDP ( Drucksache 15/3863 )

die anscheinend von der Spielwarenindustrie gesponsort wurde.

O-Ton der Regierung dort zur "Stiftung": "Das Organistationskonzept des Gesetzentwurfs sieht die Beleihung einer von den Herstellern aufgebauten unf finanzierten Gemeinsamen Stelle mit den Aufgaben der Zuständigen Behörde durch das Bundesumweltamt vor. Auf diese Weise werden die Marktkentnisse aus der Wirtschaft mit der Autorität und Neutralität einer Behörde verbunden. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch minimiert ..." Wenn privatwirtschaftlich staatliche Aufgaben mit Vollstreckungsgewalt übernommen werden klingt das für mich meist wie eine Definition der Mafia.

Parallel zur Verabschiedung von ElektroG 2005 gab es einen Antrag der FDP ( Drucksache 15/3950 ) der natürlich niedergestimmt wurde.

Das Problem mit der FDP ist, daß a) niemand klar zuständig ist. Birgit Homburger MdB

ist meist im Kopf an erster Stelle ( einer langen Liste von Antragsstellern ) genannt weil "umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion für Umwelt zuständig" Besser wärs einen Hinterbänkler zu haben der sich wirklich auf ElektroG einschiesst. Man sieht ja auch auf Webseiten von FDP-MdBs, daß die öfters wegen ElktroG mit Zuschriften angegangen werden aber dann ausweichende Antworten geben (müssen). Kann ich nachfühlen, wenn man in komplexen Sachen nicht Fachmann ist sagt man besser nichts dazu. b) allzu klar ist auch nicht, was die FDP anders machen würde. "Weniger bürokratisch" klingt immer gut, allein es fehlt der Glaube. Hängt halt mit a) zusammen: wenn sich keiner damit befaßt, gibts keine konkreten Vorschläge, gibts nur Plattheiten und es fehlt dann eben die Glaubwürdigkeit.

MfG JRD

Thorsten Ostermann spoke thusly:

HTH,

Sebastian

--
http://www.baumaschinen-modelle.net
http://www.schwerlast-rhein-main.de

Hallo Joerg,

mit solchen Dingen ist es in Deutschland besonders schwer, da wir hier einen schweren Konstruktionsfehler in der Verfassung haben. Es herrscht hier keine echte Gewaltenteilung, da die Regierung immer von der Mehrheit im Parlament gewählt wird und nicht wie der Präsident (der bei euch ungefähr die Funktion des Kanzlers hat) in den USA unabhängig von den Mehrehitsverhältnissen im Parlament. Ich bin mir nicht sicher, aber der Fraktionszwang ist sogar in der Geschäftsordnung des Bundestages festgeschrieben, Abweichler haben innerparteiliche Repressalien zu erwarten, z.B. daß sie bei der nächsten Wahl keinen Listenplatz auf der Landesliste mehr bekommen (mit der Erst- und Zweitstimmenkiste bist du vielleicht noch vertraut...) oder in ihrem Wahlkreis nicht mehr nominiert werden. Das alles entstand anno ´49 aus der Angst vor ähnlich instabilen politischen Verhältnissen, wie sie die Weimarer Republik letztlich mit zu Fall gebracht haben sollen. (Ich schreibe "sollen", da ich anderer Meinung bin.) Jetzt wird es uns immer mehr zu einem Strick um den Hals, der den Bürgern die Luft abschnürt und die politische Willensbildung einer kleinen, engagierten Kaste von Berufspolitikern überlässt. Um hier effektiv etwas ändern zu können, müsste man sich erst in einer Partei relativ hoch vorarbeiten, denn auch innerhalb der Parteien wird normalerweise nur der Kurs der Parteispitze abgenickt. (Die meisten Leute sind hier Parteimitglieder, weil sie sich von Vorneherein mit dem Parteibprogramm identifizieren, und nicht weil sie daran groß herumstricken. Beispielsweise wurde die gesamte Strategie der Regierung Schröder in einer Runde von vier oder fünf Leuten bei einer Klausurtagung in einem kleinen Haus an der Nordsee ausgeheckt...). Kurz: Wer hier erfolgreich was ändern wollte, müsste Hauptberuflich in die Politik gehen.

Hallo Harald,

Das waere ueberhaupt nicht gut. Bei uns sitzen immer einige "Independents" mit dabei. Man kann sogar bei der Wahl einen neuen Kandidaten eintragen ("Write-in"). Ich glaube, auf diese Weise ist irgendwo ein Schueler zum neuen Buergermeister geworden. Den Wahlkampf hatte er vom erparten Taschengeld finanziert, was nicht sehr viel war.

Hier im Prinzip auch. Aber Ihr habt ja wenigsten zwei grosse Parteien. Da muesste sich notfalls ueber das Druckprinzip was machen lassen. Es erfordert allerdings einige Medienarbeit.

Sicher kann man auch bei Euch wie hier nachsehen, wer wann wie zu einer Sache abgestimmt hat. Das hatte hier schon so manchen Politiker im Nachhinein rot anlaufen lassen. Nachdem so etwas durch die Presse ging, sind sie in Zukunft oft vorsichtiger.

Gruesse, Joerg

Hallo Sebastian!

Mist, das ist ja die Ulla (Schmidt). Die wird uns wohl gegen das ElektroG keine große Hilfe sein.

Gruß Thorsten

Nachtrag:

Vielleicht sind die Ausschüsse im Bundestag der bessere Ansatzpunkt? Aber welcher ist wirklich für's ElektroG zuständig? Wirtschaft und Technologie oder Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Oder gar "Angelegenheiten der Europäischen Union"?

Gruß Thorsten

google hilft: "Der Deutsche Bundestag hat in seiner 151. Sitzung am

1. Januar 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und # des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 015/4666, 015/4679

- den von den Fraktionen SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN und den von der Bundesregierung eingebrachten ..."

Siehe oben: Neuentwurf muß von Regierungsparteien kommen. D.h. Gesetzentwurf der FDP wird immer niedergestimmt. Nur: der ist leichter zu haben, und baut Druck auf. An sich wird Regierung sich in den nächsten Jahren während sie von einer Haushaltskrise in die nächste stolpert sich um das Thema nicht nochmal kümmmern wollen. Wenn die Priorität von ElktroG nicht Null gewesen wäre hätte man die Erstfassung ja nicht im letzten Moment verabschiedet. Zudem hat eine WEEE-konforme, nachgebesserte Variante wohl auch nur kurze Halbwertszeit, da WEEE mit seinen regionalen Entsorgungssystemen die als Handelshemnis wirken ja schon ein Problem ist.

MfG JRD

Hallo Joerg,

Soweit ich weiß sind auch die Abstimmungen im Bundestag geheim. Schade eigentlich. Diese Leute wurden vom Volk gewählt um _für_ das Volk zu arbeiten und ich finde wir als deren "Arbeitgeber" sollten auch die Möglichkeit besitzen die zu kontrollieren. Ein normaler Angestellter wird ja auch von seinem Chef gefragt was, und mit welchem Ergebnis, er alles getan hat.

Sowas hab ich hier noch nicht wirklich erlebt. Wenn das möglich währe würde auch unsere Sensationspresse entsprechendes veröffentlichen.

Grüße Erik

Thorsten Ostermann schrieb:

Ja, siehe auch Interview in der aktuellen c't.

Gruß Jürgen

--
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Hallo Erik,

Das sollte aber geaendert werden. In USA ist dies undenkbar.

Hier tut das die ganz normale Morgenzeitung. Waehler koennen sich handfeste Informationen zu den Kandidaten reinziehen, soviel sie wollen. Wie hatte er oder sie gestimmt? Woher kommen im einzelnen die Wahlkampfspenden? Das geht sogar bis zur Offenlegung der Einkommensteuererklaerung. Bei Amtsantritt ist das oft erforderlich, aber wer sich vorher dazu weigert, macht sich die eigene Kandidatur nicht gerade leichter.

Gruesse, Joerg