ElektroG: Öffentliche Petition

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/ Artikel 73 Staatshaushalt / Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.

Ist auch nichts was sich für Plebiszite eignet.

/ Artikel 74 Volksbegehren, Volksentscheid / (1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der / stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren nach Schaffung eines Gesetzes / stellt.

Konkret:

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Daraus zitiert:

/ 33 Anträge auf Volksbegehren wurden bisher eingereicht, davon waren 14 / erfolgreich, fünf wurden zum Volksentscheid. Damit ist Bayern bundesweit / unübertroffen.

/ In den 90er-Jahren wurden Volksbegehren dann geradezu Mode. Sieben / Initiativen in 13 Jahren und drei wichtige Entscheide kamen dabei heraus: das / Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (1990), die Einführung des kommunalen / Bürgerentscheids (1995) und die Abschaffung des Bayerischen Senats (1997). / Diese besonders spektakuläre Abstimmung mit dem Slogan "Schlanker Staat ohne / Senat" hatte allerdings ein juristisches Nachspiel, in dessen Folge die / Hürden für Volksbegehren verschärft wurden: Seit 1999 ist bei / Volksentscheiden über Verfassungsänderungen ein Quorum von mindestens

25 / Prozent erforderlich.

Der funktionslose Senat war Altersruhesitz verdienter CSUler und die Staatsregierung hat bis zum Schluß um ihn gekämpft aber gegen das Volk verloren.

/ Trotz hoher Zustimmungswerte fehlten einem Volksbegehren gegen die / Forstreform der bayerischen Staatsregierung im November 2004 am / Ende 0,3 Prozent zu den notwendigen zehn Prozent. / Im Juli 2005 scheiterte ein von der ÖDP initiiertes Volksbegehren zum Thema / Mobilfunk. 4,4 Prozent aller Stimmberechtigten gaben ihre Unterschrift ab.

Vgl. oben: das Abfallwirtschaftsgesetz ( d.h. mehr Recycling, Abfralltrennung durch Privathaushalte ) wurde gegen die Staatsregierung durchgesetzt. Aber Öko-Populisten die unsinnige Ziele verfolgen haben in Bayern keine Chance.

Direkte Volksabstimmungen ( vgl Schweiz ) beschliessen bestimmt nicht mehr Schrott als parlamentarische Systeme unter der Fuchtel der Lobbyisten.

MfG JRD

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Rafael Deliano

Joerg schrieb:

Warum sollten die was tun? Die bekommen ihre Beiträge doch auch fürs nichtstun. Genauso wie bei der EAR werden davon die dicken Vorstandsgehälter bezahlt.

Gruß Jürgen

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Juergen Klein

Joerg schrieb:

Versuchen die "Kammerjäger" schon lange vergeblich. Neben IHK und EAR kassiert ab 2007 auch noch die GEZ ab. Ist wirklich nur noch traurig. Kein Wunder das viele Firmen dann in das nichteuropäische Ausland auswandern.

Gruß Jürgen

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Juergen Klein

Rafael Deliano schrieb:

Ja, das war Salbe auf die wunden Wählerseelen. Aber ich hatte Art.74/Abs.*4* erwähnt.

Gruß Dieter

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Dieter Wiedmann

Hallo Juergen,

Hier in USA:

IHK = Chamber of Commerce. Keine Zwangsmitgliedschaft, werben daher um Mitglieder, bieten Discount-KV und anderes, tun echt was fuer Geschaeftsleute. Sie hauen in der Politik gewaltig auf den Putz, sobald auch nur die Andeutung eines standortschaedlichen Gesetzes laut wird. Politiker wissen, dass man mit der Chamber nicht spassen kann.

GEZ: Gibt es nicht.

EAR: Gibt es nicht.

--
Gruesse, Joerg

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Joerg

"Joerg" schrieb im Newsbeitrag news:uoibh.7389$ snipped-for-privacy@newssvr21.news.prodigy.net...

So doll kann es nicht sein, hat Deutschland die U.S.A. doch als Exportnation abgehaengt und auch die Versorgung der U.S.A. innerlands erfolgt immer mehr durch Importe. Standort U.S.A. ist out.

Frei empfangbare Sender? Leider auch nicht wirklich. Das meiste gute ist verschluesselt und nur gegen Bezahlung hoerbar/sehbar.

Eure Waste-Vorschriften sind aber auch nicht ohne, normalerweise hinkt Europa den verschaerfenden Vorschriften der U.S.A. um 10 Jahre hinterher.

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Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at gmx dot net
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MaWin

/ (4) Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen / eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.

Detaillierter in Geschäftsordnung: / (2) Volksbgehren sind wie Regierungsvorlagen, jedoch binnen dreier Monate / nach Unterbreitung zu behandeln und wenn sie der Landtag nicht unverändert / annimmt mit einem eigenen Gesetzentwurf oder ohne einen solchen der / Staatsregierung so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Volksentscheid / innerhalb sechs Montaen nach der Unterbreitung stattfinden kann. / Über einen aus der Mitte des Landtags eingebrachten Antrag dem Volk einen / eigenen Gesetzentwurf im Sinn von Satz 1 vorzulegen findet nur eine Lesung / statt

Formal können sie ihn ablehnen oder verwässern. Das kann auch bayerischer Verfassungsgerichtshof wegen Unzulässigkeit:

/ Durch das Volksbegehren ?Bessere Schule? sollte vor allem die Klassenstärke / auf höchstens 30 Schüler begrenzt werden. Wegen der damit verbundenen Kosten / ging der Verfassungsgerichtshof von einem Verstoß gegen das Budgetrecht des / Parlaments (Art. 73 BV) aus.

Dass in Bayern mal Landtag Volksentscheid gekippt hätte wäre mir nicht erinnerlich. Vgl aber:

/ In Schleswig-Holstein wurde 1998 per Volksentscheid die Wiedereinführung der / bisherigen Rechtschreibung an den Schulen beschlossen. Ein Jahr später wurde / diese Entscheidung vom dortigen Landtag einstimmig widerrufen.

Jedoch: Hat Frau Simonis die nächste Wahl gewonnen ? Das politische Risiko ist für die Regierung hoch.

MfG JRD MfG JRD

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Rafael Deliano

Gibts hier langsam überall: gerade von

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eine Schachtel Belichtungsfolien fürs Leiterplatten-selber-ätzen bekommen, d.h. besseres Pauspapier. Auf der Rechnung ist stolz vermerkt:

"Die gelieferte Ware ist RoHS konform"

Wenn ich nächstes Mal Toilettenpapier kaufe schau ich auch aufs Papperl und beschwere mich wenn nicht RoHS: will ja nicht mit meinem Hintern mit gefährlichen Substanzen in Berührung kommen.

MfG JRD

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Rafael Deliano

Am Wed, 29 Nov 2006 18:24:30 +0100 schrieb Rafael Deliano:

Was war damals nicht alles Y2K fest ... ;-)

Lutz

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Lutz Schulze

Hallo Manfred,

Hat aber mit dem Standortklima wenig zu tun. Bei dieser Rechnung wurden uebrigens alle Exporte innerhalb der EU mitgezaehlt. Wenn wir jetzt mal fuer Kalifornien so aufzaehlen, was wir nach Nevada, Arizona und und und exportieren ...

Ich glaube, Kalifornien steht dann so an 5ter oder 6ter Stelle. Fuer 30 Millionen Leute nicht schlecht, oder?

Noe. Wir haben nur Antenne und koennen rund ein Dutzend Stationen empfangen. Mehr waere moeglich, aber mehr als einige Stunden wollte ich nicht in Antennenbau stecken. Dafuer ist TV fuer uns nicht wichtig genug. Darunter uebrigens PBS (mit viel Wissenschaft, Geschichte etc.). Kann nicht klagen.

Aehm, gerade Bier eingekauft auf dem Rueckweg aus der Stadt. Beinahe 10% Entsorgungssteuer wurde draufgeschlagen :-(

Allerdings sollte man hier wirklich mal das Einwegflaschensystem abschaffen. Sammeln ist ja ganz gut, aber wenn der Kram dann immer eingeschmolzen werden muss, ist das energiewirtschaftlich nicht so der Hit.

--
Gruesse, Joerg

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Joerg

"Joerg" schrieb im Newsbeitrag news:QSlbh.1280$ snipped-for-privacy@newssvr27.news.prodigy.net...

Hier wurden ja die Einwegflaschen zu Mehrwegflaschen,

man muss die Plastik-Botteln jetzt genau so zurueckbringen wie frueher den Mehrweg, fuer den Kunden hat das nur Nachteile, selbst der Pfand (Zinsausfall) ist hoeher, dennoch greifen die Leute zu, was das Zug haelt (weil das Geschaeft schon gar keine anderen Artikel mehr anbietet, gilt zumindest fuer die Laenden, die den Grossteil der Bevoelkerungsversorgung hier uebernehmen, Lidl und Aldi).

Dann kommen die Vertreteer der Verpackungsindustrie und rechnen vor, das eine Plastikflasche so leicht herzustellen ist, das sich die Reinigung energetisch nicht lohnt, unterschlagen aber im gleichem Atemzug das die Reinigung von Glasflaschen natuerlich nur einen Bruchteil des jedesmal-wieder-Einschmelzens erforderte, also ein satter Rueckschriit aus der alten Zeit der Mehrwegkiste.

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Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at gmx dot net
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MaWin

Hallo Rafael,

Aehm, das sehen Kalifornier anders.

Kommen wir locker drueber. Um Groessenordnungen.

Schrott wird auf diese Weise verhindert. Hier hatte Anfang dieses Monats allen Ernstes jemand versucht, eine neue Sportarena auf Steuerzahlerkosten durchzuknirzen und sich selbst satte Einnahmen daraus ins Buch schreiben zu lassen. Volk hat nee jesacht. Mit Pauken und Trompeten. Diese Steuererhoehung bleibt uns damit erspart :-)

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Gruesse, Joerg

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Joerg

Hallo Michael!

Inzwischen weist sogar Heise daraufhin, was wohl nochmal einige Unterstützung bringen wird:

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Gruß Thorsten

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Thorsten Ostermann

Hallo Thorsten,

Nur lesen Heise eher die Technikexperten. Dann tut Euch doch mal einen Gefallen und kopiert das an Eure Lokalzeitungen, plus FAZ, Handelsblatt etc.

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Gruesse, Joerg

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Joerg

"Joerg"

Gefallen und kopiert das an Eure Lokalzeitungen,

Hab ich doch schon :) Aber so wie's aussieht will eine von zweien die Petition nicht erwähnen, weil die Thematik für die Leser zu kompliziert ist.

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Markus

Hallo Markus,

Gut. Und 50% ist schon eine akzeptable Erfolgsquote bei so einem Spezialthema. Fuer den Rest muesste man es "volkstuemlich" aufarbeiten, IOW neu schreiben.

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Gruesse, Joerg

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Joerg

Joerg schrieb:

Na immerhin sind trotz Spezialthema schon 1500 Unterschriften zusammen. Das kann sich doch sehen lassen. Gibt's denn inzwischen noch woanders Berichte zum Thema?

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Marx Weblin

Hallo Marx,

Kann ich nicht sagen, weil im Ausland. Hier (USA) findet man nur wenig, und wenn, dann so in Richtung "jetzt murksen die Europaer ihre eigenen Kleinunternehmer ab". Also nicht so erbaulich zu lesen.

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Gruesse, Joerg

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Joerg

Der Entwurf "Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bedeutet faktisch eine Gebührenerhöhung für Kleinunternehmer um bis zu 15 %. Der Entwurf sieht zwar eigentlich eine (größtenteils minimale) Kostensenkung für Verwaltungsgebühren vor, führt aber gleichzeitig die Beaufschlagung der Gebühren mit der Mehrwertsteuer ein. Auch dies ist ein erneuter schwerer Schlag vor allem gegen Kleinunternehmen, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, für den Staat die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht zu vereinnahmen. Diese Unternehmen können auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen und bleiben somit auf der berechneten Mehrwertsteuer der ElektroG Gebühren regelrecht sitzen. Die sowieso schon bevorzugten größeren Unternehmer, können die Steuer als Vorsteuer geltend machen und verrechnen, bekommen auf diesem Weg also weitere Vorteile gegenüber Kleinunternehmern eingeräumt. Exemplarisch senkt sich zwar die Gebühr für die unumgängliche Stammregistrierung von ? 155,- auf 150,-, doch durch die zusätzliche Mehrwertsteuer, welche ab 2007 19 % beträgt, erhöht sich die Gebühr praktisch auf ? 178,50. Ähnlich verhält es sich mit fast allen weiteren Gebühren, welche teilweise sogar mehrmals fällig werden, wenn der Unternehmer neue Geräte auf den Markt bringen will oder er seine Umsatzprognosen korrigieren muss. Einzig die Gebühren für die insolvenzsicheren Garantien werden etwas gesenkt: statt ? 455,- muss der Kleinunternehmer nur noch ? 428,40 aufbringen - läppische 6 % Ersparnis. Die Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht ist somit noch immer weit davon entfernt, den fairen Wettbewerb auch von Kleinunternehmen nicht zu behindern. Es bleibt die Hoffnung, das ein ähnliches System mit stückzahlbezogenen Gebühren (oder nach Gewicht) der tatsächlich in Verkehr gebrachten Geräte, wie es in anderen Ländern (z. B. Schweiz und Österreich) etabliert ist, eingeführt wird.

Quellen:

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 PM: f.schaeffer
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Florian Schaeffer

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