"Marcus Woletz" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@gmx.de...
Du haettest ja einfach dem von mir angegebenen Link folgen duerfen, aber selbst dazu ist die Klicki-Bunti-Generartion offenbar schon zu faul. ca. 1/3 deinem Anwalt, 1/3 dem fremden Anwalt, 1/3 dem Gericht, davon musst du deinem Anwalt und dem Gericht vorschiessen.
-- Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at despammed.com homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/ de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/ Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask. Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.
Mittlerweile hab ich mir all eure Antworten durchgelesen und ihr habt ja Recht, dass sowas nicht so einfach ist und auch gut nach hinten losgehen kann.
Die Sache war die, dass ich doch in den letzten 10 Monaten eine PCI-Karte entwickelt habe, die imho nicht gerade schlecht ist. Ich spielte tatsächlich mit dem Gedanken, Hobbybastlern die Möglichkeit zu bieten auf Basis meiner Karte eigene Hobbyprojekte zu bauen, die dann auch veröffentlich werden müssen, damit dann andere von der Entwicklung auch profitieren können. Deshalb auch das verrückte geschreibsel auf meiner HP. Ein bereits getestetes Layout ist ja immer besser, als das Rad neu zu erfinden. Allerdings könnte man das Ganze dann auch missbrauchen, indem jemand das Projekt sich aneignet, Karten davon herstellt und diese dann verkauft. Zugegeben - ich hab keine Ahnung wie Wahrscheinlich es ist, dass sowas passiert. Aber ich lass doch mein Auto auch nicht offen, weil es soviele ehrliche Menschen gibt, sondern schließ es ab wegen dem einen, der mir was klauen will. Die anderen Sachen auf meiner Page sind mir das ganze eher weniger wert. Bei der PCI-Karte stecken allerdings wirklich viele Stunden drin und da will ich es halt nicht, dass jemand daran was verdient, der keine Zeit investiert hat.
So wie ich das jetzt hier mitgekriegt habe, ist es wohl besser das ganze irgendwo zu verstauen, wo eine unbefugte Person niemals Zugriff drauf haben wird. Eigentlich Schade, ich hätte mich als Hobbybastler sehr gefreut, wenn jemand eine komplette getestete PCI-Karte für Kosten von 0,nix freigegeben hätte.
Mfg Thomas Pototschnig
Hätte wohl besser formulieren sollen: echte Lizensierung. Da ist Blaupause nicht veröffentlicht sondern nur der Lizensnehmer kriegt sie nachdem er Legalismus unterschrieben hat. Geht auch für 0 EUR, vgl. NDA. Online/automatisch vermutlich heute mangels rechtsgültiger Unterschrift noch nicht richtig. Rechtliche Streitereien sind damit natürlich nicht ausgeschlossen, aber wenigstens gerichtsfähig, was "GPL-Lizenz" wohl kaum ist.
MfG JRD
Da du das wirklich zu glauben scheinst, und hier sonst niemand wirklich widerspricht, befürchte ich, dass ihr es so weitererzählt.
Nach den Buchstaben des Gesetzes magst du recht haben mit der Trennlinie, nach der juristischen Auslegung nicht unbedingt und in der Umsetzung des (v.a. europäischen) Patentamtes überhaupt nicht.
Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie würde ich mich sicher nicht verlassen.
MfG, Rainer
Im Zweifelsfall kommt es nicht auf das EPA, sondern auf das Gericht an. Und bei _reiner_ Software sind bisher in .de alle Durchsetzungsversuche gescheitert, das liegt am Gesetzestext. Steht gleich in §1 PatG:
"(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: [...]
Das ist absolut eindeutig.
Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_ Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem Bundestagsbeschluss.
Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(
Ciao Oliver
-- Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10
|> >Und auf die Stabilität der gesetzlichen Trennlinie |> >würde ich mich sicher nicht verlassen. |> |> Die hängt u.a. davon ab, wo $VOLK am 18.9. das Kreuzchen |> setzt. Ich hoffe, dass es noch nicht vergessen ist, wie sich |> Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_ |> Software-Patente eingesetzt hat, entgegen einem eindeutigem |> Bundestagsbeschluss. |> |> Aber das Gedächnis von $VOLK ist bekanntlich eher schlecht :-(
Na, sag jetzt bloss nicht, C?U wären den SPs jetzt besonders abgeneigt gewesen...
Die Auswählmöglichkeit von PARTEIEN[5] ist aber auch äussert mies. Entweder bekommt man noch so christlich-konservatives (aka anti-forschrittliches) Geklüngel mit, gewerkschaftlichen Schmuh, ultra-grüne Kröten-Ideologien, in-liberalem-Sinne-heisst-liberal-nicht-nur-liberal Privatisierer oder spät-kommunistisches Stammtisch-Gepöbel. Na toll...
Mir fehlt beim Wählen wirklich der "Expert-Mode", wo ich detailiert ankreuzen kann, was ich will und nicht wen ich will.
--
Georg Acher, acher@in.tum.de
http://www.lrr.in.tum.de/~acher
"Oh no, not again !" The bowl of petunias
Sag ich doch: Nach den Buchstaben des Gesetzes stimmt's. Und dass der Schritt von der Umsetzung des EPA zurück zur Durchsetzung durch ein Gericht nicht so ohne ist, wurde hier schon reichlich diskutiert.
Der grösste Teil deines "$VOLK" wird nichts davon mitbekommen haben und noch weniger diesen einen Aspekt alles entscheidend finden. Wie sich eine andere Regierung oder gar ein anderer Minister verhalten wird, kann man wohl kaum eindeutig voraussagen.
Im Übrigen ging es mir v.a. darum, darauf hinzuweisen, dass man die Sache nicht für so eindeutig halten muss, wie du es dargestellt hast.
MfG, Rainer
Die Lobby ist stark. Schon die Publizierung von Beispielen für Trivialpatente auf
Es werden sich mehr Parteien auf dem Stimmzettel finden als die Systemparteien die in den Medien beworben werden. Z.B. eine kleine ganz weit rechte Nicht-Systempartei ...
Es wird sich zeigen ob bezüglich der Regierung Wähler überhaupt eine Wahl hat: die Sozis wollen die "grosse Koalition" ohnehin und in der CDU stehen inhaltlich viele den Sozis näher als ihrem Professor oder der FDP.
MfG JRD
Ja, schon öfters, sogar auch von einem Deutschen Gericht:
Oliver Bartels schrieb:
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Mag ja sein, aber die Urteilsproduzenten können leider nicht für Schaden den sie anrichten, haftbar gemacht werden.
Da wäre ich so sicher nicht. Es ist noch immer nicht vergessen, das A.Merkel den USA auf allen Wegen folgen wollte. Auch das H.Kohl die Wiedervereinigung finaziell auf Grund gesetzt hat. Die Gelegenheit zur umfassenden Verwaltungsreform des Staates ungenutzt verstreichen ließ. Dafür eine Zusatzsteuer namens Soli für ein Jahr installierte. Ansonsten sich 16 Jahre nichts wesentliches tat. Außer das stereotyp betont wurde, die Rente sei sicher. Über die Höhe des Rentenbetrags wurde nichts gesagt. Man beachte also Feinheiten.
Im Übrigen hat Schröder das "Großkapital" doch dermaßen bedient, das es selbst CDU Leuten (denen immer nachgesagt wird, sie seien doch die Sklaven des Großkapitals) zu weit ging. Die hätten eigentlich allen Grund, Schröder dankbar zu sein.
Es ist wohl eher so, egal was Wähler tut oder auch nicht, er darf sich manipuliert fühlen ;-(
-- mfg horst-dieter
Zeig' mir ein diesbezüglich falsches Urteil. Mir ist derzeit keines bekannt.
Das war in der Tat ein Fehler, ich hoffe sie hat gelernt.
Genau deswegen ist er auch gegangen worden.
Ich hoffe, dass dieser Mechanismus:
if (!Politiker.Leistung_taugt) Politiker.sendto(Wueste);
auch diesmal funktioniert. Es gibt IMO keinen Grund, Ausnahmen zu machen.
Auch deswegen griff o.g. Verfahren.
Ja.
Die schon, der Mittelstand nicht.
Wie wäre es denn, wenn $WAEHLER mal nach all den Jahren für Gewerkschaften und Grosskapital mal ausnahmsweise etwas für den Mittelstand tut ?
Das wäre doch auch mal eine Idee, oder ?
Gruß Oliver
-- Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10
"Die Kammer teilt die Auffassung, dass in den Bedingungen der GPL keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtliche Rechtspositionen gesehen werden kann."
D.h. man hat Urheberrecht und mehr nicht. Das hat ja auch niemand bezweifelt.
MfG JRD
In article , Rafael Deliano writes: |> > |> Frau Zypries von der SPD damals bei der EU Kommission _für_ |> > |> Software-Patente |> > Na, sag jetzt bloss nicht, C?U wären den SPs jetzt besonders |> > abgeneigt gewesen... |> |> Die Lobby ist stark. Schon die Publizierung von Beispielen |> für Trivialpatente auf |>
Der Kläger war sicherlich Heidenhain. Von denen war soviel trivialer Patentmüll auf der Seite (zB. die geniale Idee, der _doppelten_ Positionsanzeige einer Maschinensteuerung auf beiden Seiten des Geräts...), das hat auch meinen (vorher relativ positiven) Eindruck der Firma nachhaltig beschädigt...
|> > Die Auswählmöglichkeit von PARTEIEN[5] ist aber auch |> > äussert mies. |> Es werden sich mehr Parteien auf dem Stimmzettel finden |> als die Systemparteien die in den Medien beworben werden.
Die alle an den 5% scheitern und somit weiterhin bedeutungslos bleiben... Und von den bekannteren kleineren finde ich auch keine wirklich ansprechend. Gibts die mit dem yogischen Fliegen eigentlich noch?
|> Z.B. eine kleine ganz weit rechte Nicht-Systempartei ...
Das ist aber auch nur eine Protestpartei ohne sinnvolle Ziele. Das hilft nicht auch wirklich weiter. Nach der Wahl jammern sich die 5 grossen dann nur gegenseitig zu, dass "die" überhaupt nicht so viel Stimmen hätte bekommen dürfen, blablabla, und machen dann munter denselben Mist weiter.
|> > Entweder bekommt man noch so christlich-konservatives |> > ... Geklüngel mit, gewerkschaftlichen Schmuh, |> Es wird sich zeigen ob bezüglich der Regierung Wähler |> überhaupt eine Wahl hat: die Sozis wollen die "grosse |> Koalition" ohnehin und in der CDU stehen inhaltlich |> viele den Sozis näher als ihrem Professor oder der FDP.
CSPD... oje...
--
Georg Acher, acher@in.tum.de
http://www.lrr.in.tum.de/~acher
"Oh no, not again !" The bowl of petunias
class Politiker : public Person { std::string Partei;
unsigned short Jahrliches_Einkommen; unsinged long long Jaehrliche_Schmiergelder;
double Korruptheits_Koeffizient; double Verlogenheits_Koeffizient; double Schmierigkeits_Koeffizient; double Faulheits_Koeffizient; double Kriegstreiber_Koeffizient; double UmweltIndifferenz_Koeffizient; double Kriegstreiber_Koeffizient;
bool Faerbt_sich_die_Haare; bool Friseur_hat_eidesstattliche_Versicherung_abgelegt;
std::vector Lieblingsnationen; std::vector Achse_Des_Boesen; }
Gruß, Johannes
In der repräsentativen Demokratie befinden sich im Parlament Stellvertreter des Volkes die dieses getreulich abbilden sollen und meist auch tun ...
MfG JRD
Nö. Sonst wären allein schon 50% Frauen drin.
Gruß, Johannes
Oliver Bartels schrieb:
Zeigen kann ich dir solche Urteile selbsverständlich nicht, außer es handelt sich um einen Justizirrtum. Das sind aber keine falschen Urteile. Und hat sich jemand vor Gericht ein für ihn nachteiliges Urteil eingefangen, ist das sicher auch nicht falsch obwohl es manche so bezeichnen würden.
Das ist dann aber oft ein durchaus hoffnungsfroher Anfang eines Instanzenmarathon.
Sie macht den Eindruck das sie lernfähig ist. Immerhin redet sie merklich weniger Unsinn als der Titelverteidiger. Schon das wäre ein Grund ihn abzuwählen.
Gern, dann darf ich dich also auch in der Runde begrüßen, die in Kirchhoffs Visionen eine Zukunft sehen!
Im Gegensatz zu den zehn(?) CDU Länderfürsten die bereits abgewinkt haben. Nur, was besseres haben die auch nicht zu bieten.
Und naiver Wähler weiß wieder nicht so genau, wofür denn die Parteien wiedermal stehen.
BTW bei dem was die Berufsmittelständler (deine Verbandsfunktionäre)so äußern, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wollten sie eine Zukunft, mit der wir schon lange hadern. Klientelwirtschaft. Jeder Gruppe ihr angenehme Spezialgesetze.
-- gruß horst-dieter
Hallo Axel, | > Das Patentamt interessiert sich gar nicht dafür, ob etwas funktionieren | > wird, oder nicht. | | MaW. man könnte ein Perpetuum Mobile zum Patent anmelden? Glaube ich | nicht. Allerdings wirft das Patent ein klares Licht auf die Kompetenz | des Bearbeiters im Patentamt.
Genau das ist die einzige Ausnahme. Wenn Du das Teil aber geeingnet benennst, dann wird auch das durchgehen. Aber es bringt niemandem etwas, weil es nur Geld kostet...
| > Opensource vs. SW-Patenten. Solange diese Programme nicht | > wirtschaftlich verwertet werden, wohlgemerkt die Programme, nicht deren | > Verwendung, interessiert sich kein Richter dafür. | | Vorsicht! Die Grenzen sind durchaus fließend. Ein Linux-Distributor, | der so ca. 10.000 Open-Source-Programme auf eine DVD für EUR 100,- | preßt (also pro Programm gerade mal 1 Cent verlangt) - gilt als wirt- | schaftlicher Verwerter und kann bei einem Patentstreit ganz schnell | totgeklagt sein. Beispiel: Gravenreuth vs. SuSE wegen "Krayon"
Das liegt dann aber nicht an dem der es geschrieben hatte...und wenn der ordentlich zitiert, dann ist da auch nix zu befürchten. Und wenn es dann trotzdem einer macht, ist er selbst schuld. | Wenn du ein Open-Source-Programm auf deiner Website zum Download | anbietest und hast auch nur ein Werbebanner auf irgendeiner Seite - | dann bist du ein kommerzieller Verwerter.
Wer hat schon lästige Werbebanner auf seiner Seite stehen... die gehören ohnehin abgeschafft :-)
MArtin
Eben.
Ein allgemeines _kräftiges_ Aufräumen der Steuergesetzgebung ist _absolut_ notwendig.
Schau Dir mal das hier an:
und versuche es zu verstehen. Du unterschreibst aber jedes Jahr, dass Du es verstanden hast.
Kurzum: Wo er recht hat, hat er recht, derartig komplizierte Gesetze öffnen der Willkür Tür und Tor, machen Investitionen unberechenbar und schrecken _jedweden_ "Investor" vom Kleinbetreiber einer Würstchenbude bis zum ausländischen Großkonzern nur noch ab.
Wie man das genau macht, ist ein anderes Thema und sollte im Bundestag diskutiert werden, dazu braucht es aber erstmal einen _fähigen_ Minister, der _gute_Vorschläge_ vorlegen kann, insbesondere bezüglich des gesetzlichen Rahmens. Und zwar gut im Sinne von "logisch konsistent" und "ohne 1000 Schlupflöcher". Und genau das traue ich Herrn Kirchhoff sehr wohl zu, völlig unabhängig davon, wieviel Prozent man am Ende wohin schreibt. Immerhin war er erfolgreich Verfassungsrichter und durfte den Mist geradebiegen, den Berlin verzapft hat.
Die übliche "oh Gott, da will einer was ändern" Schreckreaktion hierzulande. Das Volk ist völlig mutlos geworden.
_Meine_ Verbandsfunktionäre sind das nicht.
Ich wünsche mir einfach eine _pragmatische_ Regierung, die halbwegs logisch nachvollziehbare, wirtschaftlich sinnvolle und jedermann letzlich nützende Gesetze zustande bringt. Und da handeln kann, wo handeln notwendig ist.
Und da fühle ich mich derzeit weder bei Rot noch bei Grün gut aufgehoben, die haben leider bewiesen, dass sie es nicht können. Am Bundesrat ändert die Wahl zudem eh' nichts. Und bei den Schwarzen wäre mir ein gelbes Korrektiv viel lieber, auf dass dann auch Änderungen realisiert werden können, als eine "große Koalition", die dann es wieder allen recht machen will und niemandem recht machen tut. Dann haben wir wieder vier Jahre Stillstand und danach ist das Land bei den Ansprüchen seiner Bürger schlicht pleite. Wir haben zwar eine Wahl, ich glaube aber nicht, dass wir wirlklich eine Wahl haben.
Gruß Oliver
P.s.: "Immer die anderen wählen" ;-)
-- Oliver Bartels + Erding, Germany + obartels@bartels.de http://www.bartels.de + Phone: +49-8122-9729-0 Fax: -10
Anzunehmen. Der Patentverein wurde ja vom Geschäftsführer von IC-Haus initiiert nachdem er bei der Entwicklung eines optischen Encoders mit den Trivialpatenten von Haidenhain kollidierte. Insofern natürlich, daß der das Haidenhain- Material als Beispiel verwendete, hatte genug davon rumliegen. Das Gericht hat es aber wohl via Wettbewerbs- recht nur als Maßnahme gegen Mitbewerber gesehen.
So lautet die Propaganda der Systemparteien. Tatsächlich sind typisch 50% der Abgeordneten in Opposition und haben damit keine Auswirkung auf Regierung. Selbst innerhalb der Regierung hat der jeweilige kleineren Koalitionspartner wenig zu sagen und nur Steigbügelhalterfunktion. Obs nun Grüne sind denen es Schröder reinwürgt oder ob man Westerwelle klarmacht das er die MwSt-Erhöhung sowieso schlucken muß. So gesehen darf man nur die "großen Volks- parteien" wählen. Man sollte aufpassen, daß man nicht in die "Siegertypen-Mentalität" des klassischen FC-Bayern München Fußballfans verfällt: ich- unterstütze-den-Verein-der-immer-gewinnt-und- wähle-jeweils-die-Partei-die-wohl-die-Wahlen- gewinnen-wird.
Es ist nicht "eine" Protestpartei, es ist "die" Oppositionspartei zum bestehenden, gescheiterten System ( von den Systemparteien zertifiziert durch versuchten Verbotsantrag ).
MfG JRD
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