Das wird nicht mehr passieren. Sie wuerden es auch nicht durchbekommen, da ich in Deutschland seit Jahrzehnten keinen Wohnsitz mehr habe. Den muessten sie naemlich erstmal nachweisen. Oder gilt bei Euch inzwischen "guilty until proven innocent"?
Dann waere da noch das Them der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist. Selbst das Finanzamt hat kein Recht, das Vorhandensein von Akten aus der Zeit von Kaiser Wilhelm zu verlangen.
Im Bereich der Haushaltszwangsabgabe gilt schon immer die
war, wenn die (kostenrelevante) Annahme der
andere ist.
Anstalt senden, um dann nach ein paar Monaten einen Bescheid zu
haushaltszwangsabgabenpflichtig. Die Anstalt beruft sich dabei auf den
behaupten sie.
kein Urteil des Verfassungsgerichts vor. Solch eines wird nicht mal kommen, weil das Verfassungsgericht einen solchen Antrag zur Annahme abgelehnt hat.
Und das entscheidet die Landesrundfunkanstalt nach eigenem Ermessen. Das
Wenn Dich dieses Thema interessiert, dann gibt's einen informativen Vortrag von Olaf Kretschmann (rund 1,5Stunden), der dabei auch die Historie belechtet:
Hey, bring die nicht auf dumme Ideen...
Und das laesst Eure Verfassung zu? *staun*
Gut, dass ich damals in NL wohnte :-)
Bin ich froh, in einem doch etwas freieren Land zu wohnen. Hier gibt es keine GEZ.
Danke, aber von solcher Buergerdrangsalierung habe ich mich vor Jahrzehnten befreit, da muss ich das auch nicht mehr wissen.
Am 25.06.2019 um 18:09 schrieb Joerg:
Hauptsache man glaubt dran.
In Deutschland auch nicht.
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Beim "etwas freieren Land" ist mir dann doch ein Schmunzler ausgekommen. Keine Ahnung, warum.
Volker
Das kann ich erklaeren. Auch wir erleben Versuche solcher Freiheitseingriffe. Das letzte lokale Beispiel war eine "Feuersteuer" in Kalifornien. Die wurde nur Leuten ausserhalb von grossen Staedten aufgedonnert, weil dort die Leute "von der anderen Partei" wohnen. Nach zwei Jahren wurde diese Ungerechtigkeit vom Gericht gekippt. Das Geld haben wir natuerlich nicht wiederbekommen, da bereits verprasst.
Am 25.06.2019 um 19:54 schrieb Joerg:
Hauptsache man pflegt seinen Verfolgungswahn.
Noch vor zehn Jahren habe ich solchen Argumenten stets vehement widersprochen und gekontert "auch kein Radio mit Niveau." Aber seit sie
gemacht haben, wurde gutes Radio auch hier abgeschafft.
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Hallo Marc,
Du schriebst am Tue, 25 Jun 2019 17:33:58 +0200:
Audi e-tron - weitere sicher geplant.
... der Plebs.
SCNR
Reinhard
Am 25.06.19 um 22:32 schrieb Reinhard Zwirner:
Falk D.
Seit ich die USA kenne, und das sind inzwischen einige Jahrzehnte, gab es hier immer Rundfunksender mit Niveau. Die besten sind die ganz kleinen lokalen. Die leben von Spenden und (geringen) Werbeeinnahmen.
Man hat eine "Captured Audience" geschaffen und damit besteht kein Leistungszwang mehr. Ziel erreicht. Mich wundert nur immer wieder, dass die Leute so ein Gesetz ohne Murren schlucken.
Das waere bei uns rechtlich nicht durchsetzbar und sollte es bei Euch auch nicht sein. Warum strebt dagegen niemand eine Verfassungsklage an? Oder erlaubt Eure Verfassung solche Willkuer?
Am 26.06.19 um 00:56 schrieb Joerg:
ingend
Es wird ja nicht ohne Murren geschluckt. Es gibt durchaus Widerstand und
Idee ja nicht falsch. Der Rundfunk soll sich keine finanziellen Sorgen machen
das nicht so ganz. Beispiel Flurfunk. Wenn sich die lieben Kollegen mit
zu
fehlt in
ig sind.
Holger
Hallo,
Am 26.06.19 um 00:58 schrieb Joerg:
Es gab durchaus Klagen gegen die bisherigen Finanzierungsmodelle
wenn dann die oberste Instanz Bundesverwaltungsgericht die Klage
In der zweiten Instanz war es dann aber aus mit dem Stattgeben der
der Politik eingenordet.
die systemrelevanten Medien ARD, ZDF und BILD das Meinungsmonopol haben, hat das damals sogar funktioniert. Die kommerziellen Medien
in die Opposition gehen.
Durch die in den letzten Jahren zunehmenden Marktanteile des Internet
Gegen gesteuert wird von den systemrelevanten Medien und der damit verfilzten Politkaste mit Kampfbegriffen wie Fake News, Hass-Sprech,
rechtlichen Rundfunk ist, der muss Nazi sein.
Da hat sich ein Monopol gebildet, das hat sich festgefressen, man kennt es nicht mehr anders, hinterfragt daher auch nicht. Wenn das
die Jahrtausendwende unhaltbar und minderwertig bis manipulativ ...
MfG
Uwe Borchert
Danke fuer die Erklaerungen. Das ist traurig und sieht so aus, als ob die Gerichtsbarkeit unter der Knute der Politik ist. Sowas sollte nicht sein.
Eben. Da waere doch ein Kanal, der vor allem junge Leute gut erreicht.
Ich sehe ab und zu aus Spass mal Fernsehnachrichten und Journale aus D, NL und B. Sind nicht schlecht, aber Kritik hoert man dort selten bis nie.
Auch bei uns sind die meisten grossen Medien unter politischer Knute und meist schwer linkslastig. Weshalb ich fast nur noch auslaendische Zeitschriften lese. Bis auf Wall Street Journal, das ist wirklich gut. Selbst die linkslastigen Medien decken gelegentlich Misstaende auf und es ist oft vorgekommen, dass danach etliche fuehrende Leute bei Behoerden rausflogen, weil "oeffentlich nun nicht mehr tragbar" (Code fuer "Jetzt koennen wir das nicht mehr vertuschen").
Zum Glueck haben wir viele unabhaengige Sender und vor allem Talk Radio auf Mittelwelle. Gerade bei letzterem wird richtig tief gebohrt und werden Sachen angeprangert, bei denen das noetig ist.
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