Die Zahl 700 wird schonmal im Verlaufe einer Hausdurchsuchung oder Vorladung genannt. Sie beschreibt die Anzahl der Kunden, deren Bankverbindung, die für diesen Fall zuständige Staatsanwaltschaft, habhaft geworden ist. "Thomas H." schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@g44g2000cwa.googlegroups.com... Hallo peter snipped-for-privacy@technologist.com schrieb:
Wo hast du diese Zahl 700 her? Da hätten unsere Ermittlungsbehörden ja mal viel zu tun. Wer berichtet da was?
Mir sind keine Einzelheiten bekannt und ich finde solche Postings sollten schon eine Quellenangabe haben, andernfalls sind diese etwas unglaubwürdig. Versteh mich nicht falsch, nichts gegen dich. Ich finde es gut, dass du hier diese Info veröffentlichst. Aber versetze dich mal in die Lage der Leser hier: Man kann doch nicht einfach alles glauben, was ein Poster hier schreibt. Dass es Hausdurchsuchungen gab, ist glaubhaft, aber die näheren Umstände und die Zahl 700 bedürfen weiterer Erklärung, genauso ob alle Kunden dieser Firma betroffen waren/sind. Abgesehen davon sind 700 Kunden für einen Händler ziemlich wenig.
Ich las De> Wo hast du diese Zahl 700 her? Da h=E4tten unsere Ermittlungsbeh=F6rden
Das kann man wohl sagen! Das ist in dem genannten Versuchschemie.de-Forum von Betroffenen berichtet worden. Diese Zahl sei von der Polizei genannt worden. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass man allen K=E4ufern ankommt, denn dies hat man bei einer sehr =E4hnlichen Aktion 1999 auch schon zumindest zum Teil so praktiziert und dieses Vorgehen ist auch von einem Gewerbeaufsichtsamt in einem mir vorliegenden Dokument beschrieben worden.
Ich h=E4tte das vor ein paar Jahren auch kaum geglaubt. Aber leider ist sowas in unserem Land im Jahre 2005 durchaus m=F6glich. Scheinbar ist das seit ca. 6 Jahren eine Art von Hobby von einem Verantwortlichen im Bundesinnenministerium. In dem sehr =E4hnlichen Fall 1999 ging die Initiative nach dem damaligen Schriftwechsel n=E4mlich vom Bundesinnenministerium aus. Dabei lag damals vor der Gesetzes=E4nderung bei den Vorw=FCrfen (unerlaubte Herstellung von Feuerwerksk=F6rpern) nicht mal eine Straftat vor. Heutzutage, wo eine Straftat vorliegt, ist der Anreiz f=FCr so eine Massenaktion zur Aufbesserung der Statistiken immerhin noch gr=F6sser geworden.
In dem genannten Forum haben sich alleine 12 Personen gemeldet, welche von einer solchen Hausdurchsuchung wegen des Chemikalienkaufs bei der K=F6lner Firma berichtet hatten. 3 dieser Durchsuchungsbeschl=FCsse wurden sogar als Scan publiziert. Auch von den Vorg=E4ngen von 1999 habe ich gescannte Dokumente selbst gesehen.
Was sagst Du z.B. zu diesem Durchsuchungsbefehl - begr=FCndet mit dem Erwerb von Kupfersulfat, Natriumhydroxid und =C4ther, welche -so die sinnfreie Behauptung der Staatsanwaltschaft- explosionsgef=E4hrliche Stoffe seien, die unter die Erlaubnispflicht von =A7 27 Sprengstoffgesetz fallen w=FCrden:
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Das ist einer dieser aktuellen Beschl=FCsse - kaum zu glauben, aber offensichtlich ebenfalls wahr. So arbeitet die bundesdeutsche Justiz im Jahr 2005 und verfolgt Leute wegen des v=F6llig legalen Kaufs von Stoffen, die in jedem Chemiekasten f=FCr Kinder enthalten, in jedem Supermarkt und z.B. als Hoffmanns-Tropfen in Apotheken zu erwerben sind.
Solch grobe Fehler sind durchaus nicht ungew=F6hnlich. K=FCrzlich wurde eine Studie ver=F6ffentlicht, wonach solche Beschl=FCsse oftmals nichtmal formell korrekt waren. Es gab sogar schon Hausdurchsuchungen wegen im Versandhandel legal gekaufter Radios und Strafbefehle wegen ganz offensichtlicher Scherze im Internet, in denen ein Richter eine angebliche "Bedrohung" eines anderen Internetnutzers sah. Auch das ist bzw. war nachzulesen.
Ich halte aufgrund =E4hnlicher Vorf=E4lle in den letzten Jahren diese Auskunft durchaus nicht mehr f=FCr unwahrscheinlich und die genannten 12 ver=F6ffentlichten Hausdurchsuchungen f=FCr glaubhaft. Und ich habe keine Zweifel daran, dass man vermutlich zumindest in =FCber hundert F=E4llen irgendwelchen Leuten angekommen ist. Man darf nicht vergessen: Nicht jeder h=E4ngt das an die grosse Glocke. Einem Betroffenen von 1999 war das sogar sehr peinlich. Davon abgesehen ist ein Publizieren solcher Dokumente laut StGB eigentlich sogar strafbar! Es gibt daher eine erhebliche "Dunkelziffer". Mag sein, dass der eine oder andere Fall auch von einem fachkundigeren Richter gestoppt wurde. Aber grunds=E4tzlich gehe ich davon aus, dass die zust=E4ndige Staatsanwaltschaft zumindest ca. 700 Kunden mit einer Hausdurchsuchung =FCberziehen wollte.
Sieh Dir mal das Vorgehen im Fall Ftpworld oder der Anzeigenwelle einer Schweizer Urheberrechts-Detektei an: Da ermittelt man sogar gegen 15000 B=FCrger und mehr und will jetzt x-tausend Strafbefehle verschicken!
Dann müßten die ja auch diejenigen stark ätzenden Backofenreiniger aus allen Supermärkten Deutschlands beschlagnahmen. (Natriumhydroxid) Auch Abflußreiniger gehören dazu.
Zu mir müssten die dann auch kommen: Ich habe 12 kg Rauchharz+Krustenlöser (Gaststättengewerbe)(Natriumhydroxid). Ich habe Ätznatron, Ammoniak, etc. für Platinen.
10 l Trichlorethylen habe ich inzwischen aufgebraucht. ...
Die Grafik zeigt ein etwas komisches Schriftstück. Sieht so ein Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Beschluß wirklich aus? Das wirkt wie selbstgetippt.
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Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schellong var@schellong.biz
www.schellong.de www.schellong.com www.schellong.biz
http://www.schellong.de/c.htm
Damit ist f=FCr Dich nicht zu rechnen, sofern Du nicht bei einem bestimmten K=F6lner H=E4ndler gekauft hast. Denn das ist nat=FCrlich ganz legal.
Das folgt einer besonderen Logik: Man verfolgt nur Kunden eines bestimmten H=E4ndlers, weil der auf seiner WWW-Seite als ein chemisches Experiment die Herstellung von Wunderkerzen hatte. Aus dieser Wunderkerzen-Seite des H=E4ndlers wird "messerscharf" darauf geschlossen, dass alle K=E4ufer mit den erworbenen Chemikalien Wunderkerzen herstellen wollen und damit gegen =A7 27 Sprengstoffgesetz verstossen w=FCrden. Und da Schily 2002 eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit f=FCr solche Bagatellf=E4lle abgeschafft hat, ist das jetzt generell eine Straftat, der man mit einem riesigen Aufwand nachgeht, als sei das ein Mordfall. Und deshalb ist damit die Justiz jetzt 12 Monate lang besch=E4ftigt, anstatt schwerwiegendere F=E4lle zu verfolgen. Diese eigenartige Logik hat man schon 1999 angewendet. Bloss war das damals nur eine Ordnungswidrigkeit und man ging deshalb nicht ganz so weit.
Gerichtsbeschl=FCsse sehen offenbar ziemlich unterschiedlich aus. Das Schriftst=FCck halte ich jedoch f=FCr authentisch. Hier sind ein paar weitere Beispiele:
Eben. Aber hier geht es offenbar gar nicht um echte Terroristen und Kriminelle. Es geht vielmehr um viel politische Ideologie, dass nur total bevormundete B=FCrger gute B=FCrger sind, deshalb eingef=FChrte neue Verbote (z.B. Besitz von alten Spielzeugpistolen und Herstellung von Wunderkerzen als neue Straftatbest=E4nde einzuf=FChren) und die m=F6glichst umfassende =DCberwachung, ob alle B=FCrger diese =FCberfl=FCssigen neuen Regelungen in der Art von "H=FCten auf Stangen" a la Wilhelm Tell auch gr=FCssen, ob es sinnvoll ist oder nicht.
Im Fall von 1999 kam der Hinweis, dass die betreffende Firma und deren Kunden zu =FCberpr=FCfen seien, aus dem Bundesinnenministerium. Dies stand in krassem Gegensatz zur vorherigen Praxis, solche chemischen Experimente in =DCbereinstimmung mit Art. 5 GG weitgehend zu dulden. Es liegt daher nahe, die Verantwortung beim damals neuen, jetzt scheidenden Bundesinnenminister zu suchen, der auch f=FCr obige fragw=FCrdige Gesetzesversch=E4rfungen trotz Protesten der GdP letztlich politisch verantwortlich war.
Und der extreme Eifer, der in dem neuen Fall an den Tag gelegt wird und zig Beamte f=FCr Monate besch=E4ftigt hat, w=E4hrend f=FCr wichtigere F=E4lle Personal fehlt, deutet ebenfalls darauf hin, dass dies auf Anweisung von oben geschieht.
Gerichtsurteile usw. sehen je nach Gericht sehr unterschiedlich aus und das trifft scheinbar auch auf solche Beschl=FCsse zu.
Auch bei mir sind die Herren gerade vor 1,5h aus der Wohnung raus. Alle Chemikalien zum Fotos oder Filme Entwickeln, sämtliche Platinenätzmittel und Entwickler. Alles wurde mitgenommen. Aber ganz böse erschrocken war der Herr vom Arbeitsschutz (vermutlich der Chemiesachverständige), als er ein Behältnis mit Kaliumchlorid (Diätsalz) in der Hand hatte. Ist irgendwie schon ein Gefühl, wie vergewaltigt worden zu sein. Hervorragend, wie auch die Unterwäsche meiner Freundin durchwühlt worden ist. Ich könnte kotzen... Sauberes Deutschland.
Sie hatten dazu einen Hausdurchsuchungsbefehl wegen was ?
Ich kann mich erinnern in den 70er Jahren in Solschenizyns "Archipel Gulag" gelesen zu haben ( wurde im Bayernkurier wärmstens empfohlen ) daß man in einem Polizeistaat peinlichste Ordnung in der Wohnung halten sollte. Also in Schubladen immer Dinge zusammenlegen die zusammengehören, Schachteln beschriften usw.. Dann dauern nach Erfahrung des Autors Hausdurchsuchungen nicht so lange und auch die KGB-Leute waren besserer Laune weil sie schneller fertig wurden.
"Rafael Deliano" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@t-online.de...
Ich hatte bei dem oben genannten Chemikalienhändler diverse Chemikalien eingekauft, weil der schön billig war.
Ja, wäre wohl besser gewesen. Obwohl, ein Lob konnten sich die Kollegen in Grün nicht verkneifen. Schöne, aufgeräumte Wohnung. Hat man selten. Letztenendes ist alles eigendlich sehr ruhig und ordentlich von statten gegangen. Nur die Bude war voller Dreck, weil die Jungs und deren Hunde (Sprengstoff und Drogenschnüffler) sich die Füße nicht ordentlich abgetreten haben.
Wirds was ändern an Ottos Paranoiagesetzen im Kampf gegen Terror? Ich war ja schon seit dieser Threat läuft vorgewarnt. Ich war mir dessen bewußt, daß auch ich bald an der Reihe bin. Allerdings habe ich keinen Grund gesehen, frei verkäufliche Chemikalien in Sicherheit zu bringen. Nun hat die Feuerwehr alles eingepackt und ist damit verschwunden. Gut nur, daß man die Lichtempfindlichkeit meines Vorrates an Fotopapier respektiert hat und die Päckchen nicht auch noch aufgerissen hat.
Och, die FDP und die Grünen waren eigentlich schon immer mehr der Sache der Freiheit zugeneigt.
Eine Koalition aus FDP und Grünen stellt die Bundesregierung, SPD und CDU sind zusammen mit der Linkspartei in der Opposition. Und zwar mindestens 12 harte Jahre ...
Und sonst geht es den Pappnasen noch gut :-(
Es gibt realistisch gesehen keinen einzigen Terrorfall in Deutschland, schon garnicht mit popeligem Leiterkarten- Ätzmittel, wir haben aber 5 Mio. Arbeitslose und ein Haushaltsloch von 70 Mrd. Euro, bei dem sich selbst der Pleitegeier mit Grausen abwendet.
Dann startet man solcherlei Aktionismus-Aktionen, anstatt dass Politik und Verwaltung endlich mal positiv was für die Bürger und die Wirtschaft leisten.
Und wenn man der Polizei wirklich was Gutes tun will, sollte man sie nicht mit solcherlei Käse beschäftigen, sondern endlich den Digitalfunk spendieren. Über das Analognetz lachen sich die Gauner doch schon lange kaputt, außer Albanien und Deutschland haben alle anderen Länder in Europa längst umgestellt.
Es reicht langsam mit den ganzen Politshows :-((
Ich bin zwar normal nicht so fürs Miltär, aber in dem Fall wüßt ich schon eine Verwendung, und zwar für eine Handvoll Feldwebel, Typ Schleifer extrahart, für den Einsatzort Berlin: "Eddy, Franz, hiergeblieben, 20 Liegestütze extra, weil ihr abhauen wolltet. Schaffen! Sanieren! Sparen! Soooofort! Nochmal 10 Kniebeugen für jede Steuererhöhung ..."
haben sie eine Kopie der richterlichen Anordnung hinterlassen und welche Begründung war dort genannt ?
sie haben den Klimbim den sie konkret mitgenommen haben wohl quittiert. Paßt der zu der Begründung ? Sie müssen den auch wieder undemoliert rausrücken wenn sich der "Verdacht nicht erhärtet". Nominell ist der Aspekt kein Fall für Physik/Chemie/ Elektronik-newsgroups sondern wäre bezüglich Rechtmässigkeit/ Verhältnissmässigkeit wohl eher de.soc.recht.misc. Wobei de.soc.-newsgroups allerdings von zweifelhaftem Wert sind.
Wenn es mehrere Betroffene gibt: Sammelklagen gibts in Deutschland formal wohl nicht. Wenn man Einzelfall allerdings wirksam wegen mangelnder Rechtmässigkeit/Verhältnissmässigkeit angeht, kippen die übrigen auch. Man kann ja unseren modelleisenbahnenden newsgroup-RA fragen. Spendensammlung für die RA-Kosten können wir hier auch machen, ich bin da immer dabei. Natürlich macht das das unangenehme Ereignis nicht ungeschehen. Aber man kriegt den Klimbim eher zurück. Und es fühlt sich besser wenn man letztlich "im Recht" war.
Könnten sie bei mir nicht sagen. Umgekehrt könnte ich mich nicht aufregen wenn hier jemand noch mehr Unordnung schafft.
Wenn man Systemparteien wählt fühlen sie sich in ihrem Handeln bestärkt. Widerstand fängt im kleinen an.
"Bodo Mysliwietz" schrieb im Newsbeitrag news: snipped-for-privacy@individual.net...
Ich habe den richterlichen Beschluß vorliegen.
Auch das. 185 Positionen. Selbst Kochsalz und Zucker haben die mitgenommen.
Nö, das werde ich nicht tun. Meine Hoffnung liegt nun auf der Kompetenz der Beschäftigten im krim. techn. Labor.
Wir leben seit 12 Jahren in wilder Ehe. Nichts destotrotz haben wir eine nette kleine Familie. Was für ein Glück, daß meine 3 Jährige Tochter nicht zugegen war.
Mir ist der Sinn für Naturwissenschaft vorerst gründlich vermießt worden. Ich muß die Aktion erst mal verdauen.
"Ingo Liebe" schrieb im Newsbeitrag news:dkggu7$vka$05$ snipped-for-privacy@news.t-online.com...
Na, ich hoffe eher, das dir der Sinn fuer den Staat abhanden gekommen ist, und du bemerkst, das auch fuer Naturwissenschaftler Politik wichtig ist, und du weisst, wieso in Zukunft all die merkwuerdigen Dinge zu Stande kommen, die du mit Polizei und Grenze erleben wirst, so wie damals in der DDR. Die Wiedervereinigung hat halt das Groesste aus beiden Welten zusammengebracht, die Technik des Westens mit der Stasi des Ostens.
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Manfred Winterhoff, reply-to invalid, use mawin at gmx dot net
homepage: http://www.geocities.com/mwinterhoff/
de.sci.electronics FAQ: http://dse-faq.elektronik-kompendium.de/
Read 'Art of Electronics' Horowitz/Hill before you ask.
Lese 'Hohe Schule der Elektronik 1+2' bevor du fragst.
ich setz mal ein f'up nach dsc Ingo Liebe schrieb:
Aber sie haben nicht etwa versucht das ganze Wasser aus der Leitung mitzunehmen, oder etwa doch?
Irgendwie isses schon gruselig, das.
Kann man eigendlich Schadenersatz für ünnötige Härte verlangen? Die haben ja bald den ganzen Hausrat mitgenommen. Fehlt nur noch das sie auch die Tapete abgerissen haben um zu sehen ob was dahinter ist. Aber der Staat darf ja alles.
Wie war das?
...und wer bewacht die Wächter?
Ach pervers sind die auch noch?
aufmunternde Grüße Kristian
In every life we have some trouble When you worry you make it double
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>ist das tragen eines Helmes sinnvoll
Koennt ihr noch einen Moment warten, ich hab gleich alles zusammen...
Bingoschein, Popkorn, Cola, Brecheimer, Taschentuch fuer die Traenen....
(Fred Winkler und Michael Buege in drf)
Wenn es wirklich so übermäßig lief wie Du schilderst und als "Verdacht" lediglich die Auswertung einer Kundenliste eines Händlers hergenommen wurde, tät ich die via Rechtsschutzversicherung und Anwalt auch umgekehrt herannehmen, das geht nämlich.
Und niemand verbietet einem, aktionistische Beamte, welche nur ihre Statistik verbessern wollen, gleich mal mit in eine Amtshaftungsklage persönlich mit aufzunehmen, auch wenn letztlich der Staat für die haftet. Sie haben aber dann erstmal Stress und werden es sich beim nächsten Mal besser überlegen ...
Einer der SAP-Gründer hat nach einem ziemlich willkürlichen Ermittlungsverfahren - das dann auch eingestellt wurde -, natürlich mit Durchsuchungsaktion, kräftig Zeitungsanzeigen und Juristen sprechen lassen, dem Presseecho zu folgen muss das bei den Verantwortlichen gut gesessen haben.
Gruß Oliver
P.s.: Nicht das man mich falsch versteht: Ich bin nicht dafür, da, wo Beamte ihre Arbeit tun müssen, sie ihnen zu erschweren. Leider gibt es aber auch in diesem Berufsstand Schaumschläger mit "ich hab 3000 Durchsuchungen erfolgreich geführt" Power Point Präsentationen, dass danach 3001 Verfahren eingestellt wurden, steht da natürlich nicht :-(
Lachaft! Man sollte Beamte persönlich wegen der Scheiße, die sie bauen, zur Rechenschaft ziehen können! Dann gäbe es solche schwerwiegenden, unbegründeten Verletzungen des Privatbereiches weitgehend nicht. Und daß man in einem Laden legales Zeug wie Zucker gekauft hat, kann doch wohl wirklich keinen Grund darstellen. Was auch immer man aus Zucker machen könnte. Für die Verstöße des Geschäfts hafftet man ja wohl noch nicht mit. Über die mußte man nämlich nicht informiert sein. Aber das BKA hat sich ja schon einmal recht halbkriminell verhalten, als es um die Beschaffung von Daten ging. An.on läßt grüßen.
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