Hallo Jens, ein Gebrauchsmuster hat den gleichen Schutz wie ein Patent. Der Unterschied ist nur, bei einem Patent wurde vorher (vor der Patenterteilung) recherchiert ob es etwas ähnliches, vergleichbares nach dem Stand der Technik schon gibt. Ich will es mal anders ausdrücken. Ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist wie eine geladene Waffe. Im Falle eines Gebrauchsmusters könnten aber auch Platzpatronen geladen sein. Wenn dir das Gebrauchsmuster ausgehändigt wird, dann weist du nicht ob scharfe Munition oder nur Platzpatronen drinnen sind. Wenn du also einem Wettbewerber, der dein Gebrauchsmuster verletzt, verklagen möchtest, dann wird der als erstes eine Prüfung nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Anmeldung verlangen. Es wird dann viel später geprüft, aber nur zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Kosten verlagern sich nur. Ein Patent ist nicht sehr viel teuerer als ein Gebrauchsmuster, es dauert eben nur länger bis es offen gelegt und oder erteilt wird. Ich muss hier dem Markus (Mawin) recht geben, ohne Patentanwalt verbrennst du dein Geld, weil ich persönlich glaube, dass man als Techniker ohne eine gehörige Portion Patentwissen, da keine wertvolle Patentschrift verfassen kann und nachbessern, nachdem du die erste Fassung abgegeben hast, kann man nicht mehr (jedenfalls nicht so einfach). Das wäre nämlich eine unzulässige Erweiterung der Ansprüche (meist Unteransprüche). Ob deine Idee gut ist oder nicht kann man nach der TRIZ Methode abprüfen. TRIZ ist eine Innovationsmethode. Ein gutes Buch dazu kann man bei
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kaufen. TRIZ unterscheidet 5 Stufen, in die Patente eingeteilt werden. Stufe 1 sind absolut trivial. Darunter fällt z.B. die Schallschutzhaube bei einem Nadeldrucker. In Stufe 2 fallen die meisten Patente. Hier wird ein Widerspruch gelöst. Zwei Parameter, die sich gegenseitig widersprechen werden aufgelöst, aber es gibt noch kleine Kompromisse. In Stufe 3 gibt es auch keine Kompromisse mehr. Eine weitere Aufzählung und Unterscheidung bekomme ich ohne das Buch nicht hin. Bei Interesse kann ich aber gerne hier die 5 Stufen aus dem Buch einmal abschreiben. mailt mir zu wenn ihr Interesse dazu habt.
Hast du mindestens einen Widerspruch in deiner Idee genial gelöst, am besten ohne Kompromisse, dann ist es patentwürdig und dann lohnt sich auch etwas Geld hinzulegen. Für die von einem Patentanwalt ausgefertigte Patentschrift kostet etwa zwischen 5000 und 10 000 Euro und hängt natürlich davon ab wieviele Ansprüche herausgearbeitet werden und wieviel Zeit er dafür benötigt hat. Auch sind meistens eine Reihe von Zeichnungen notwendig, die auch die auch nicht fertig in Visio vorliegen sondern eben mühselig erstellt werden müssen. Ein schlechter Anwalt nimmt deine Idee auf und formuliert die exact so im Anspruch 1. Dann ist es ein leichtes, die Idee des Anspruch 1 ein wenig abzuändern und schon ist man außerhalb Ein guter Anwalt formuliert den Anspruch 1 so kanpp wie nur irgend möglich und hat jede Menge Unteransprüche, auf die er sich zurückziehen kann. Das heist aber auch, er kalkuliert Einsprüche auf dein Patent mit ein. Bei denen verdient der Anwalt natürlich wieder mit, aber leider hast du nur so den größtmöglichen Anspruch! Die Jahresgebühren für Patente sind am Anfang sehr preiswert und steigern sich dann. Richtig teuer sind diese dann im 19. und 20. Jahr, also kurz vor der Public Domain Phase, wie ich diesen Zeitpunkt nenne. Den Patentschutz bekommt man max. 20 Jahre und danach kann es jeder nachbauen. Wie Mawin schon sagt, sind die meisten Erfindungen schon sehr alt und es gibt jetzt nur noch geringe Abwandlungen oder Verwendung in einer bestimmten Branche ect. Ich schätze auch ca. 10 000 bis 25 000 Euro, die du mindestens beiseite legen solltest, für so ein Vorhaben, wenn es richtig gut werden soll. Ein Patentanwalt im Ruhestand ist sicherlich preiswerter, aber ich kenne da leider nur junge engagierte und wirklich gute und (leider auch) teuere Patentanwälte.
Zum Schluss noch ein Tipp. Hast du ein Schaltungsdetail patentiert, das womöglich in SMD Technik vergossen in einem Sensor realisiert wird, wie willst du jemals feststellen ob irgendeiner der Wettbewerber dein Patent verletzt. Denke daran, dass du mit deiner Veröffentlichung als Gebrauchsmuster oder Patent erst andere auf weiterführende Ideen bringen kannst. Patentschriften können geradezu kreativ wirken. Hast du dagegen ein Patent auf ein Verfahren, dass man schon beim Lesen der Bedienungsanleitung oder einer Werbebröschüre erkennen kann, dass ein Wettbewerber dein Patent verletzt, dann ist dies wesentlich wertvoller (weil billiger und einfacher) als die erste Variante.
Gruss Jürgen