In article , "MaWin" writes: |> Es geht nicht um aufkommenneutral, es geht um mehr Geld fuer den Staat.
Das ist unbestritten. Nachdem Eichel die Kronjuwelen verkauft und die letzte Regierung mit großzügigen Steuergeschenken dafür gesorgt hat, daß die werte Großindustrie sich ihrer Steuerlast weitgehend entledigen kann, müssen die Kohlen ja irgendwoher kommen[1].
Und mal wieder wird die Kröte geschluckt werden. Zumal die Katrina- Ölpreisrunde klargemacht hat, wie weit man den Benzinpreis folgenlos hochschrauben kann, d.h. daß die Belastungsgrenze für den Autofahrer noch längst nicht erreicht ist.
Im Gegensatz zur Tabaksteuer, deren Stellschraube bereits nachhaltig überdreht wurde.
Vermutlich wird es also auf einen faulen Kompromiß rauslaufen: Augenwischend wird die Mineralölsteuer um einen Betrag x gesenkt, der auf die üblichen 9.000km/Jahr allerdings durchschnittlich nur 40 Euro ausmacht. Den letzten Halbsatz verschweigt man natürlich, aber zeigt anhand des Handlungsreisenden mit 25.000km/Jahr, wie sich das für diesen sogar rentiert.
Für Firmenwagen kommt dann kurze Zeit später die OBU-Pflicht...
|> - Einnahmen ins Land holt - schliesslich tankt der Auslaender hier, |> zahlt aber keine KFZ-Steuer.
Bis auf diesen Punkt stimme ich Dir zu.
Der Ausländer, der hier tankt, tankt auch jetzt schon hier. Alle anderen laden sich den Tank nach Möglichkeit woanders voll (Schweiz, Österreich, Polen, Tschechei, Frankreich...) und sind bei entsprechend verbrauchsarmer Motorisierung (TDI, TSI) und/oder geringer Wegstrecke (~500km) in der Lage, ganz ohne Tanken hier durchzukommen.
Rainer
[1] Und wir denken jetzt mal gar nicht daran, wie die Kacke erst am Dampfen sein wird, sollte das höchstrichterliche Urteil zur UMTS-Frequenz- versteigerung so ausfallen, daß die MWSt für die erzielten 51 Mrd Euro zurückgezahlt werden müssen...